Der GStB hat die Fachorganisation „Eigenbetriebe und kommunale Unternehmen“ im Jahr 1997 aus dem Arbeitskreis Eigenbetriebe gebildet. Damit hat der GStB notwendige Konsequenzen aus der wachsenden Bedeutung der wirtschaftlichen Betätigung seiner Mitglieder gezogen. Schließlich stand der GStB vor der Entscheidung, die Dienstleistungen gegenüber den Eigenbetrieben und kommunalen Unternehmen fortlaufend an die sich veränderten Situationen (Stichworte: Globalisierung, Liberalisierung im Energiebereich oder dem Technologiesektor) anzupassen.

Dazu zählte besonders eine ansonsten in anderen Ländern deutlich festzustellende Tendenz: Mit zunehmender Bildung von Eigenbetrieben (und Bildung von GmbH‘s) geht ein rasanter Übergang dieser Organisationen zur ausschließlichen Mitgliedschaft in Fachverbänden (VKU, BGW, DVGW, ATV) vor sich. Damit geht eine Entkommunalisierung einher, die nicht akzeptiert werden kann. Der GStB hat seit 25 Jahren der planmäßigen Durchdringung des kommunalen Bereiches mit betriebswirtschaftlichen Rahmenregelungen das Wort geredet. Ein Ergebnis davon ist auch das flächendeckende Vorhandensein von Eigenbetrieben in Rheinland-Pfalz, die aber immer noch als Teil der Gemeinden, Teil der Kommunalpolitik und der Kommunalverwaltung empfunden werden. Diejenigen, die das bezweckt und vertreten haben, wollten am Schluss keine Kommunalverwaltung mit völlig verselbstständigten und „abgewanderten“ Werken. Das wiederum setzte die Schaffung einer Plattform für Werke innerhalb der bestehenden Strukturen, aber ähnlich herausgehoben wie die Eigenbetriebe innerhalb der Kommunalverwaltung, voraus.

Mit der Fachorganisation „Eigenbetriebe und kommunale Unternehmen“ wurde eine Organisationsform gefunden, die effektiv Entwicklungen vorantreibt, auf Veränderungen schnelle Reaktionen ermöglicht und das Dienstleistungsspektrum des GStB insgesamt deutlich optimiert.

Die Fachorganisation ist zwischenzeitlich eine spitzenverbandsübergreifende Organisation des GStB und des Städtetags, die einzige Ihrer Art in Rheinland-Pfalz. Verschiedene Aktivitäten wären ohne diese neue Organisation, der sich alle Einrichtungen auch aus dem kreisfreien Raum angeschlossen haben, nicht, nicht so schnell und sicherlich auch nicht so nachhaltig zu leisten gewesen.

Beispielhaft seien hier nur erwähnt:

• Das Werkleiterforum zur Aufarbeitung der Umsetzungsfragen im Zusammenhang mit             der Einführung des €uro und die verschiedenen Seminarangebote hierzu
• Die Grundlagenarbeit zur Organisation und zum Personalbedarf kommunaler Einrichtungen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung, die gemeinsam mit dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz geleistet werden konnte, die dazu ergangenen Publikationen und auch das in diesem Zusammenhang geleistete umfangreiche Seminarangebot
• Die Publikationen zur Neuordnung des Gemeindewirtschaftsrechts
• Die Rechtsprechungssammlung auf CD-ROM
• Die Einführung des online-Verfahrens für die Eigenüberwachungsberichte gemeinsam mit     der Wasserwirtschaftsverwaltung
• Die Erarbeitung von Orientierungswerten für die Umsetzung der neuen Werkleiterbesoldung. Auch hierzu wird es ein Seminarangebot geben, das maßgeblich auf die Initiativen              der Fachorganisation zurückzuführen ist
• Der Aufbau eines Informationssystems für Werke auf Internetbasis (werkeDirekt)
• Die enge Abstimmung mit Wasserwirtschaftsverwaltung, beispielsweise bei der Neufassung der Förderrichtlinien

und anderes mehr.

Finanzierung der Fachorganisation

Bei der Fachorganisation handelt es sich um eine Einrichtung, die für ihre Mitglieder Leistungen erbringt, die über das mitgliedsbeitragsfinanzierte Beratungsangebot des GStB für den Bereich Eigenbetriebe und kommunale Unternehmen erbracht werden. Hierzu erbringen die Mitglieder der Fachorganisation im Durchschnitt jährlich rund 50.000 €uro. Diese Mittel werden zweckgebunden und „gruppennützig“, also ausschließlich für Aufgaben des Fachbeirates und Interessen der Fachbeiratsmitglieder, verwandt.

• Die Mittel werden eingesetzt insbesondere für:
• Sitzungen der Gremien der Fachorganisation (Fachbeirat)
• Externe Gutachten zur Aufbereitung spezieller Fragen (z.B. zum Gemeindewirtschafts-, Steuerrecht oder zu betriebswirtschaftlichen Fragestellungen)
• Publikationen, Schriftenreihe, Werkleiterforen, Seminare
• Geschäftsführung, Koordinierung von Initiativen

Dabei sind nicht berücksichtigt die aus dem allgemeinen Mitgliedsbeitrag des GStB nach wie vor aufzufangenden Personalaufwendungen der auch für den Fachbeirat und seine Belange zuständigen Referentinnen und Referenten, die in nicht unerheblichem Umfang für Eigenbetriebe und kommunalen Unternehmen tätig sind. Dies betrifft insbesondere die Erarbeitung von Stellungnahmen, Mustern, verbandspolitischen Initiativen und Vorlagen für die Gremien der Fachorganisation aus dem kommunalen Verfassungsrecht, dem Gemeindewirtschaftsrecht, dem Eigenbetriebsrecht, dem Privatrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Vergaberecht, dem Abgabenrecht, dem Umweltrecht oder dem Energiewirtschaftsrecht.

Die besonderen Mitgliedsbeiträge für die Eigenbetriebe und kommunalen Unternehmen werden auf der Grundlage entsprechender Kalkulationen im Rahmen der Festlegung des Haushaltshaltsplanes des GStB jeweils vom Landesausschuss bestimmt. Die Prüfung ihrer ordnungsgemäßen Verwendung unterliegt entsprechend der Satzung des GStB ebenfalls einer Rechnungsprüfung. Das Ergebnis der Rechnungsprüfung wird von der Mitgliederversammlung festgestellt.

Mitgliedsbeiträge 2003

Der Landesausschuss des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz hat am 19.11.2002 den Haushaltsplan des Verbandes für das Jahr 2003 beschlossen und dabei gleichzeitig die Höhe der Beiträge für die Fachorganisation „Eigenbetriebe und kommunale Unternehmen in Rheinland-Pfalz“ festgelegt.
Die seit 1997 angewendete Beitragsstaffel wurde leicht modifiziert und gestaltet sich ab dem Jahr 2003 wie folgt:
 
Abwasser
Grundlage für die Beitragsberechnung ist die Zahl der Einwohner des jeweiligen Vorjahres, für die die Einrichtung vorgehalten wird.

Wasserabgabe in Mio. m³	Beitrag in € je Jahr
bis 10.000	160
bis 15.000	210
bis 20.000	260
bis 25.000	310
bis 30.000	360
bis 35.000	420
bis 40.000	470
für jede weitere angefangene 10.000 EW	weitere je 100

Wasser
Grundlage für die Beitragsberechnung ist die nutzbare Wasserabgabe des Vorjahres in m³.

Wasserabgabe in Mio m³	Beitrag in € je Jahr
bis 0,4	160
bis 0,7	210
bis 1,0	260
bis 2,0	310
bis 3,0	360
bis 4,0	420
bis 5,0	470
je weitere angefangene Mio. m3	weitere je 50

Die Zuordnung in die zutreffende Ansatzwertgruppe erfolgt auf Basis der bisherigen, ggf. aktualisierten Selbsterklärung. Für die Höhe des Beitrags bei Werken mit den Sparten Abwasser und Wasser gilt jeweils nur einmal der Beitrag des höchsten Ansatzwertes (Keine Kumulation von Beitragswert­en).

Bei Betriebsführern wird der Beitragsberechnung die Gesamtsumme der Bemessungsgrundlage (Einwohnerzahl bzw. Wasserabgabe) des Betriebsführers selbst und aller durch ihn geführten Betriebe zugrunde gelegt. Die Mitgliedschaft besteht formal nur für den Betriebsführer, nicht jedoch für die geführten Betriebe. Diese können zusätzlich, d.h. mit eigenem Beitrag, die Mitgliedschaft erwerben.
Der Mitgliedsbeitrag eines außerordentlichen oder kooptierten Mitgliedes, das zugleich mit ei­nem oder mehreren Betriebszweigen der Fachorganisation ange­hört, wird auf den Beitrag der Fachorganisation angerechnet. Eine Erstattung findet nicht statt.

Der Mitgliedsbeitrag wird jeweils zum 31.01. des Jahres fällig und wird mit gesonderter Beitragsrechnung erhoben. Wir empfehlen die Nutzung des Bankeinzugsverfahrens.