Anrede,

ich habe meine Rede unter das Motto gestellt: „Innovationen für Rheinland-Pfalz - Schwerpunkte moderner Strukturpolitik". „Innovationen", meine Damen und Herren, bedeutet für mich in diesem Zusammenhang zweierlei. Erstens geht es darum, die vorhandenen innovativen wirtschaftlichen Strukturen in unserem Lande zu stärken und die Schaffung neuer zukunftsfähiger Strukturen gezielt zu unterstützen. Zweitens müssen wir, die politisch Verantwortlichen, selbst innovativ sein, um dieses Ziel zu erreichen.

Dies gilt gerade angesichts der derzeitigen konjunkturellen und fiskalischen Lage.

Ein wichtiges Instrument, meine Damen und Herren, um eine solche Innovationspolitik voranzubringen, ist die Regional- und Strukturpolitik. Dabei kann meiner Ansicht nach gar kein Zweifel bestehen: Die beste Wirtschaftspolitik ist eine Wirtschaftspolitik, die den richtigen Rahmen setzt.

Dies ist der zentrale Punkt des politischen Pflichtenheftes, das Bürger, Wissenschaft und Wirtschaft der Politik förmlich aufdrängen. Zwingend notwendig sind entschlossene Strukturreformen: im steuerlichen Bereich, bei den Sozialversicherungen und auf dem Arbeitsmarkt.

Nur wenn der Wirtschaft wieder mehr Luft gelassen wird, reicht der Atem auch für mehr Beschäftigung und Wachstum. Dies ist und bleibt die herausragende Aufgabe für alle politischen Ebenen aber vor allem für die Bundesregierung. Sie wird in der gerade begonnenen Legislaturperiode an ihrem Erfolg in diesem Bereich zu messen sein.

Meine Damen und Herren, bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen allein sind allerdings keine Garantie für einen gelungenen Strukturwandel, keine Garantie für eine gelungene Regionalentwicklung. Wir brauchen deshalb weiterhin eine moderne Regional- und Strukturpolitik. Dabei geht es nicht um die überteuerte Pflege wirtschaftlicher Konserven. Es kann nicht Ziel der Politik sein, ehemals attraktive wirtschaftliche Strukturen, die ihre besten Tage hinter sich haben, gegen den Markt zu erhalten. Moderne Strukturpolitik konserviert nicht. Moderne Strukturpolitik ist progressiv, sie schafft und nutzt Markt- und Wachstums-Chancen. Es geht darum, natürliche Markttendenzen zu wecken, zu stützen und zu verstärken, um den Übergang in neue Wettbewerbspositionen zu beschleunigen oder zu erleichtern. Und was für einzelne Wirtschaftssektoren gilt, gilt ebenso für Regionen. Kurzum: Moderne Regional- und Strukturpolitik bedeutet, neue Chancen eröffnen helfen. Neue Marktfelder liegen dabei selbstverständlich nicht ständig abrufbar in der Schublade der Politiker, in Berlin, Mainz oder vor Ort in den Kommunen bereit.

Die Politik kann nicht klüger sein als die Marktteilnehmer. Unternehmer wissen am besten, was, wie und wo sie produzieren wollen.Neue Marktfelder zu entdecken und Wege zu Ihrer Erschließung zu beschreiten, das ist in einer Marktwirtschaft ureigenste Aufgabe der Unternehmer. Strukturpolitische Maßnahmen können nicht mehr - aber eben auch nicht weniger - leisten, als die Spielräume und Realisierungsmöglichkeiten zu verbessern und bei der Umsetzung zu helfen. Meine Damen und Herren, eine moderne Strukturpolitik ist sicherlich Ziel jeder Landesregierung.

Gerade wir in Rheinland-Pfalz müssen uns aber dieser Aufgabe ganz besonders stellen. Vieles ist erreicht worden, aber für die Regional- und Strukturpolitik gibt es in Rheinland-Pfalz weiterhin viel zu tun. Stichwort ländliche Gebiete. Sie alle wissen: Fast jeder zweite Rheinland-Pfälzer lebt in ländlich strukturierten Gebieten; 70 % der Landesfläche zählen hierzu. Gerade die ländlich peripheren Gebiete im Westen des Landes Rheinland-Pfalz standen auf Grund ihrer Grenzlage über viele Jahrzehnte hinweg im Schatten der wirtschaftlichen Entwicklung. In diesen dünn besiedelten Gebieten ist die Landwirtschaft nach wie vor mit erheblichen agrarstrukturellen Problemen konfrontiert.

So liegt beispielsweise die Wirtschaftskraft in ländlichen Gebieten in der Regel erheblich unter dem Bundesdurchschnitt. Allein deshalb müssen wir eine gezielte und moderne Regional- und Strukturpolitik betreiben. Aber auch der wirtschaftliche Strukturwandel, meine Damen und Herren, geht an unseren Regionen nicht vorbei.

Als Beispiel sei die Schuhindustrie in der Westpfalz genannt. Über 80 % der rheinland-pfälzischen Schuhhersteller sind hier angesiedelt. In der Pirmasenser Schuhindustrie gingen allein in den Jahren 1984 bis 2001 fast 12.000 Arbeitsplätze verloren. Dies bedeutet einen gewaltigen Aderlass für die Region - auch deshalb müssen wir weiterhin eine moderne Strukturpolitik betreiben. Genauso dringend, meine Damen und Herren, ist eine moderne Strukturpolitik; weil unser Land weiterhin mit der Konversion zu kämpfen hat.

Es gibt wohl kein anderes westliches Bundesland, dessen Regionen und Kommunen so stark unter dem Abzug der alliierten Streitkräfte zu leiden hatten. Insgesamt hat das Land Rheinland-Pfalz seit 1986/87 durch den Truppenabbau einen Verlust von nahezu 100.000 militärischen und zivilen Stellen zu verkraften.

Hinzu kommen mindestens 50.000 mittelbar betroffene Arbeitnehmer aus anderen Wirtschaftsbereichen. Dies alles war und ist immer noch mit großen Problemen verbunden. Es spricht aber für uns Rheinland-Pfälzer: Wir haben die Konversion als Chance erkannt, ergriffen und Erfolgsgeschichten wie den Flughafen Hahn hervorgebracht.

Meine Damen und Herren, ländlicher Raum - wirtschaftlicher Strukturwandel - Konversion: aus all diesen Gründen brauchen wir eine moderne Strukturpolitik. Deshalb haben wir in unserem Land mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ein bundesweit einzigartiges Ministerium geschaffen. Ein echtes Strukturministerium, in dem die wichtigen Fäden der Regional- und Strukturpolitik zusammenlaufen. Näher nennen möchte ich hier und heute nur das Ziel 2-Programm der Europäischen Union, die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie das Regionale Landesförderprogramm Rheinland-Pfalz. Darüber hinaus ist mein Haus selbstverständlich auch im agrarpolitischen und verkehrspolitischen Bereich aktiv.

Meine Damen und Herren, allein im Rahmen des Ziel 2-Programms der Europäischen Union stehen uns im Zeitraum 2000 bis 2006 für die Förderung der regionalen Entwicklung 158 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung. Ergänzt werden diese von voraussichtlich rund 133 Millionen Euro Kofinanzierungsmittel des Landes. Damit sollen Investitionen in einer Größenordnung von insgesamt 1,4 Milliarden Euro angestoßen werden. Hinzu kommen die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Hier können wir im gleichen Zeitraum noch einmal über rund 95 Millionen verfügen, wovon das Land 50 % trägt.

Da diese Mittel jedoch nicht ausreichen, hat das Land darüber hinaus allein in den Jahren 2000 bis 2002 weitere 157 Millionen für den Bereich der Regional- und Strukturförderung bereitgestellt.

Unsere Programme haben sich dabei als flexible und anpassungsfähige Instrumente bewährt. Sie greifen ineinander und gewährleisten für Rheinland-Pfalz die Durchführung einer wirksamen Strukturpolitik. Bestrebungen diese Instrumente zu beschneiden oder ganz abzuschaffen, lehne ich daher entschieden ab. Dies gilt vor allem für Bestrebungen, die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur auszuhöhlen. In dieser Gemeinschaftsaufgabe wirken Bund und Länder seit 1969 von Artikel 91a Grundgesetz bei der Länderaufgabe regionale Entwicklung zusammen, um eine gleichmäßige Regionalförderung mit einheitlichen Regeln sicher zu stellen.

Dennoch wird die Fortsetzung der Gemeinschaftsaufgabe im Rahmen der Diskussion um die Reform der so genannten. Mischfinanzierungstatbestände in Frage gestellt. Die Wirtschaftsministerkonferenz ist sich über alle Parteigrenzen hinweg einig: Die Gemeinschaftsaufgabe ist ein bewährtes Instrument, an dem nicht gerüttelt werden sollte. In der Diskussion, meine Damen und Herren, steht auch die Zukunft der Ziel 2-Förderung der Europäischen Union für die Zeit nach dem Ende der derzeitigen Förderperiode 2000 bis 2006.

Es ist offensichtlich: Mit der Osterweiterung werden Veränderungen in der EU-Strukturfondsförderung notwendig sein. Die Wirtschaftskraft in den Beitrittsländern wird in der Regel so weit unter dem EU-Durchschnitt liegen, dass sie zu Ziel 1-Fördergebieten werden. Um die Strukturfondsförderung finanzierbar zu halten, werden die derzeitigen Fördergebiete also Federn lassen müssen. Es muss aber das Ziel bleiben, eine angemessene Förderkulisse auch für die strukturschwachen Gebiete in den derzeitigen EU-Mitgliedsländern und damit auch in Deutschland Ost und West zu erhalten.

Zu diesen Versuchen, wichtige Instrumente zu beschneiden tritt ein weiteres Problem. Die Kofinanzierung der genannten Programme sowie des Regionalen Landesförderprogramms fällt in Zeiten knapper Haushalte noch schwerer als sonst. Jeder Haushaltsposten steht unter einem - aus finanzpolitischer Sicht durchaus heilsamen - Rechtfertigungsdruck. Angesichts ihrer Bedeutung bleibt die regionale Strukturpolitik zur Schaffung von neuen wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen jedoch auch aus Sicht des Landes weiter dringlich. Ich werde mich daher im Rahmen der haushaltsmäßigen Vorgaben auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die finanziellen Grundlagen für die Instrumente der Regional- und Strukturpolitik so weit wie möglich erhalten bleiben.

Meine Damen und Herren, das Ziel einer wirtschaftlich erfolgreichen Entwicklung in Rheinland-Pfalz ist nur dann zu erreichen, wenn die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die gezielte Regional- und Strukturpolitik des Landes ergänzt wird durch das Engagement vor Ort, in den Regionen und den Kommunen. Ich verstehe Sie, die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden, als wichtige Partner bei der Umsetzung einer modernen Strukturpolitik. Die zum Beispiel in der Gemeinschaftsaufgabe oder im Ziel 2-Programm vorgesehene Förderung des Ausbaus der wirtschaftsnahen und touristischen Infrastruktur ist auf Ihre Initiative, meine Damen und Herren, auf Sie als Träger entsprechender Maßnahmen angewiesen: In unserem föderativen Staatsaufbau haben die Kommunen, dies wird allzu leicht vergessen, eine bedeutende Stellung. Sie haben wichtige Aufgaben wahrzunehmen.

Die Kommunen sind Planer, Gestalter und Dienstleister. Diesen Aufgaben können die Kommunen aber nur dann auch wirklich gerecht werden, wenn sie angemessen und berechenbar mit finanziellen Mitteln ausgestattet sind und diese in weitgehend eigener Verantwortung verwenden können.

Aber gerade hier besteht erheblicher Reformbedarf; die zum Teil katastrophale finanzielle Lage vieler Kommunen macht dies besonders deutlich. Es ist daher zu begrüßen, dass die Beteiligten in der Kommission zur Neuordnung der Kommunalfinanzen an einem Tisch sitzen.

Dabei geht es in Zeiten allgegenwärtiger leerer Kassen natürlich auch um Verteilungsfragen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Niemand hat Geld zu verschenken. Auch die Wirtschaft darf unter dem Strich nicht höher belastet werden. Dies wäre ein höchst problematisches Signal und würde den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächen.

All dies muss bei der Diskussion um mögliche Lösungsansätze beachtet werden. Zentral erscheint es mir, die Anreize bei den Kommunen für eine echte Partnerschaft mit der Wirtschaft zu stärken. Es muss sich für die Kommunen wieder lohnen, Unternehmen anzusiedeln und vernünftige ökonomische und infrastrukturelle Rahmenbedingungen zu schaffen. Denn, meine Damen und Herren, es führt in die Irre, einfach nur nach Berlin zu weisen und die Hände in den Schoß zu legen. Auch vor Ort, in den Kommunen und Regionen, kann viel für die Attraktivität von Rheinland-Pfalz als Leistungsstandort für die Wirtschaft getan werden. Dazu brauchen wir vor allem ein wirtschaftsfreundliches Klima vor Ort. Dies ist der entscheidende Grund, warum ich beispielsweise den Wettbewerb mittelstandsfreundliche Kommunen ins Leben gerufen habe.

Damit will ich besonders wirtschaftsfreundliche Kommunen auszeichnen, die gleichzeitig Vorbildfunktion für andere übernehmen können. Denn eines ist klar: Angesichts der knappen Kassen sind Innovationen wichtiger denn je.

Dazu nur einige Stichworte: Existenzgründer sowie kleine und mittlere Unternehmen sind in vielen Fällen von den bürokratischen Lasten, die mit der Aufnahme einer selbständigen Unternehmung verbunden sind, überfordert. Vor Ort könnten Lotsen als zentrale Ansprechpartner der Verwaltung Anfragen weiter leiten, Ansprechpartner in den Verwaltungen und Ämtern benennen und erste Kontakte vermitteln.

Ähnliche Wirkungen könnten gemeinsame Stammtische von Wirtschaft und Verwaltung entfalten. Durch sie würden nicht nur Informationsdefizite zwischen Verwaltung und Wirtschaft abgebaut sondern auch Kontakte in der regionalen Wirtschaft verbessert.

Auf allen politischen Ebenen muss dabei selbstverständlich die immer noch zu hohe Regulierungsdichte und der immense Bürokratieaufwand gerade für Existenzgründer weiter abgebaut werden. Auch bei der Finanzierung von wirtschaftsnaher Infrastruktur können neue Wege beschritten werden. Eine aus meiner Sicht wichtige Möglichkeit stellen interkommunale Gewerbegebiete dar. Eine solche Kooperation zwischen Kommunen kann die Finanzierung und Besetzung von Gewerbegebieten erheblich erleichtern.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Innovationen für Rheinland-Pfalz, dies geht nur, wenn wir die bewährte Politik der Partnerschaft zwischen öffentlicher Verwaltung, Politik und Wirtschaft fortsetzen. Ich lade Sie, die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz, hierzu herzlich ein! Danke für Ihre Aufmerksamkeit.“