Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

verehrte Kolleginnen und Kollegen der kommunalen Verantwortung, der landes- und der bundespolitischen Verantwortung, verehrte Damen und Herren, die Sie die unterschiedlichen Institutionen in unserem Land leiten und führen, vor allen Dingen grüße ich die bisherige und die neue Leitung des Gemeinde- und Städtebundes unseres Landes. Ich gratuliere Ihnen, sehr geehrter Herr Höfer, Ihnen, sehr geehrter Herr Manns, und allen, die in den Vorstand gewählt worden sind. Ich möchte schon jetzt ein herzliches Wort des Dankes sagen an Herrn Görisch und Herrn Seefeldt für langjährige Arbeit an der Spitze dieses Verbandes. Wir werden nachher noch einmal darauf zurückkommen.

Ich habe Herrn Höfer und Herrn Manns einen Blumenstrauß mit der Bemerkung überreicht, ich tue es lieber jetzt - man weiß ja nicht, ob im Laufe der kommenden Jahre wir noch die Gelegenheit haben, Blumen miteinander auszutauschen. Ich meine das in der Tat eher scherzhaft, weil wir alle natürlich nicht gewählt sind, um uns mit Blumen zu bedenken, aber sehr wohl gewählt sind, um an der gleichen „Baustelle“ miteinander zu arbeiten, nämlich dieses Land Rheinland-Pfalz immer wieder aufs Neue auf die Zukunft vorzubereiten. Dazu gehört, Entscheidungen zu treffen, die Weichenstellungen bedeuten in eine veränderte Zukunft hinein. Nicht nur die Zukunft unseres Landes wird von einer demographischen Zusammensetzung geprägt sein, die uns manches an Veränderungen und Neuorientierungen abverlangen wird. Es geht darum, dass wir uns darüber hinaus immer wieder bewusst werden, dass die Herausforderungen der letzten Jahre hinsichtlich der Wirtschaftskraft unseres Landes und seiner Kommunen nicht von heute auf morgen ein Ende nehmen. Sie werden permanent, sicher immer wieder in veränderter Form, eine zentrale Aufgabe sein. Ich nenne zum Beispiel das Bemühen um Arbeit für die Menschen und um Ausbildung für die jungen Menschen. Es wird ebenso darauf ankommen, dass wir miteinander einen Weg und ein Maß finden, wie wir das, was von den Bürgerinnen und Bürgern an Steuern und Abgaben bezahlt wird, so bemessen, dass der Staat und die Kommunen ihre Aufgaben wahrnehmen können. Wir müssen es auf der anderen Seite aber auch so bemessen, dass wir die Innovationskraft, die Kreativität, die Schaffenskraft bei den Menschen und bei der Wirtschaft nicht ersticken. Das richtige Maß zu finden ist nicht ganz einfach. Das spüren wir in heftigen Diskussionen in den letzten Jahren auf der Bundesebene genauso wie auf der kommunalpolitischen Verantwortungsebene. Wenn ich sage, dass wir uns auf die demographische Veränderung vorbereiten müssen, wird dies sicher ein sehr tiefgreifender Prozess sein. Ich bin froh darüber, dass wir ihn in diesem Land Rheinland-Pfalz zu einem sehr frühen Zeitpunkt begonnen haben.

Wir versuchen dies seitens des Landes, indem wir eine neue Landesentwicklungsplanung auflegen. Erstmals wird in einem Bundesland neben den bisherigen Orientierungsnetzen auch ein „Orientierungsnetz demographischer Erwartungen“ für die Regionen des Landes vorgelegt. Dabei scheint es mir entscheidend zu sein, zunächst einmal miteinander einen Konsens zu finden. Wir müssen einen Konsens finden, dass wir in den Regionen, in denen die Prognosen besonders tiefe Einschnitte und Veränderungen vorhersagen, die infrastrukturellen Entscheidungen so zu treffen versuchen, dass wir nicht zusätzliche Abwanderungen, gerade hinsichtlich der jungen Familien, bekommen. Das Problem darf nicht verschärft werden. Wir müssen weiterhin den Versuch unternehmen, miteinander Ströme von Menschen in diese Regionen hineinzulenken, ohne zugleich diejenigen, die zu den Starken im Land zählen, zu schwächen. Das ist der Versuch, die Quadratur des Kreises herbeizuführen. Ich bin mir dessen bewusst. Wir werden nicht mehr erreichen können, als eine Kreiszahl - um es einmal bei diesem Beispiel zu belassen - miteinander anzustreben. Aber ich glaube, dass wir das schaffen können. Zu dieser Frage der Demographiefestigkeit gehört sicher auch, dass wir nach diesen Vorstellungen, die im Landesentwicklungsplan festgeschrieben werden, Stück für Stück die raumordnerischen bis hin zu den bauplanungsrechtlichen Vorschriften so weiterentwickeln, dass wir, wo immer es nur geht, so wenig wie möglich Fehlanreize setzen. Wir müssen auch, wo immer es nur geht, die öffentlichen Mittel, die wir einsetzen, so verwenden, dass sie nicht morgen oder übermorgen als Fehlinvestitionen eingestuft werden.

Lassen Sie mich etwas konkreter werden. Ich glaube, dass wir Wohn- und Lebensformen miteinander entwickeln müssen, die das Zusammenleben zwischen Alt und Jung auf eine – was die äußeren Bedingungen angeht – veränderte Grundlage stellen. Das, was wir mit dem Ziel „Soziale Stadt“ in Rheinland-Pfalz begonnen haben, wird aus meiner Überzeugung heraus auch in die Dorfentwicklung hineinreichen müssen. Es wird auch bis tief hinein in die Entscheidungen der Investitionsstockmittel und anderer investiver Unterstützungen seitens des Landes gegenüber den Kommunen, aber eben auch in die kommunalen Investitionsentscheidungen hineinreichen. Ich glaube, dass wir insgesamt dafür eintreten sollten, dass wir die Fördermaßnahmen, auch die Förderung des Bundes, umsteuern, damit wir nicht für Investitionen Anreize hineinsetzen, die weiterhin völlig den Privaten vorbehalten sind, beispielsweise der Eigenheimbau. Natürlich ist das eine private Entscheidung, die vom Staat nicht beeinträchtigt werden sollte. Natürlich müssen wir auch das richtige Maß finden, dass eine Gemeinde auch noch Entwicklungsfähigkeit hat. Aber ob wir zusätzliche Anreize schaffen sollten, ob wir diese Anreize nicht besser umsteuern sollten, damit sie zu einem gewichtigeren Maß auf die Ortskerne zielen, auf ökologische Aspekte, die damit verbunden sind, auch auf soziale Aspekte, die das Zusammenleben zwischen Alt und Jung erleichtern, gebe

ich zu bedenken. Ich meine, wir müssen dies tun. Wir müssen diesen Weg miteinander finden. Dabei lege ich Wert darauf, dass es nicht um abrupte Schnitte geht, weil natürlich von Gemeinde zu Gemeinde diese Frage der Bauleitplanung auch unterschiedlich zu beurteilen ist. Wir haben Teilregionen des Landes, in denen wir noch starke Zuwanderung über die benachbarten Landesgrenzen hinweg haben. Wir haben andere Gemeinden, die zu Recht sagen, wir brauchen Attraktivität für jüngere Familien. Wir müssen auf deren Wünsche eingehen, damit nicht ein Wegwandern - gerade oft aus den schwächeren Regionen heraus – passiert. Aber wir müssen parallel dazu auch sehen, dass wir diese andere Seite haben. In vielen Orten haben wir, trotz unserer Dorferneuerungsmaßnahmen, die ein Erfolgsmodell sind, dennoch freie Gebäude innerhalb der bebauten Ortslagen. Ich könnte Orte dazu nennen, die Gebäude haben, die kaum noch einen nennenswerten Verkehrswert besitzen, wenn sie überhaupt veräußerbar sind.

Diese Balance müssen wir miteinander finden. Wir können keine Lösungen im Landtag oder in der Landesregierung allein finden. Das müssen wir miteinander entwickeln. Deshalb lade ich zu einem wirklich intensiven und offenen Dialog ein zwischen kommunaler und landespolitischer Verantwortung, um diese Balance, verbunden mit hoher Flexibilität, zu entwickeln.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Weiteres muss in diese Überlegung „Demographiefestigkeit“ unseres Landes eingebettet werden. Das ist eine klare Konzentration unserer finanzpolitischen Anstrengungen auf das, was wir familien- und kinderfreundliches Rheinland-Pfalz nennen. Es muss unsere Aufgabe bleiben, trotz der finanziellen Enge. Man könnte sogar sagen wegen der finanziellen Enge, müssen wir jungen Familien zumindest die Rahmenbedingungen bieten, die es ihnen erleichtern, sich für Kinder zu entscheiden. Geld ist nicht alles. Da hängen viele Verhaltensweisen einer Gesellschaft mit zusammen. Sozialtransfers spielen eine Rolle, aber auch das ist es nicht allein. In Frankreich, wo die Sozialtransfers an Familien sehr viel höher sind als bei uns, geht, entgegen der landläufigen Meinung, die Entwicklung, obwohl die eine deutlich höhere Geburtenhäufigkeit haben als wir, in die gleiche Richtung wie bei uns. Wenn dort die Familien nicht mitzählen würden, die zwar Franzosen dem Pass nach sind, aber nicht aus dem europäischen Kerngebiet Frankreichs stammen, dann fände in Frankreich die gleiche Entwicklung statt. Für uns in einer freien Gesellschaft bleibt für die kommunale und die staatliche Seite die Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu optimieren. Dazu gehört eben die Betreuung und die Versorgung von Kindern dort, wo es notwendig ist und wo es gebraucht und gewünscht wird. Dass diese Regelung nicht – wie das vor einigen Jahren beim Kindergartengesetz auf Bundesebene gemacht worden ist - mit einer verpflichtenden 20 %-Quote, aber doch mit einer Vorgabe, die in diese Größenordnung zeigt, ohne dass damit für Stadt und Land gleiche Größenordnungen absolut vorgegeben sind, halte ich für wichtig. Es ist auch so, dass die Standards sehr offen gehalten worden sind. Das begrüße ich ausdrücklich, weil ich glaube, dass wir flexible und vielfältige Möglichkeiten in diesem Bereich brauchen. Wahrscheinlich brauchen wir mehr Einrichtungen in den städtischen, besonders in den großstädtischen Bereichen für zusätzliche Betreuung, wie sie in unserem Kindertagesstättengesetz ja schon eröffnet ist. Wir müssen flexibel mit diesen Dingen umgehen. Wir müssen auch sehen, ob wir temporäre Lösungen hinbekommen, weil es zum Beispiel in einer Weinbaugemeinde durchaus denkbar ist, dass während der Weinlese und der Hauptarbeit, die danach folgt, der Bedarf ein anderer sein könnte als zum Rest des Jahres. Wir wissen, dass Familien, die noch eine Hilfe haben, wo die Oma noch beispielsweise am Ort ist, sagen, für drei Tage in der Woche bräuchte ich eine solche Hilfe, aber die andere Zeit kann von der Familie übernommen werden. Es gibt eine Vielzahl solcher Modelle. Ich plädiere dafür, dass wir miteinander Wege herauskristallisieren, die dann auch den Bürokratieaufwand nicht aus dem Auge verlieren, dass wir miteinander Wege finden, die diese Flexibilität beinhalten.

Ich will an dieser Stelle nicht verschweigen, dass ich nicht zufrieden bin mit dem Stand der Dinge hinsichtlich der Finanzierung. Wir haben die besondere Situation, zu den Ländern zu gehören, die besonders niedrige Sozialaufwendungen haben im Vergleich der Länder. Im Einzelnen sind sie immer noch zu hoch, aber insgesamt besonders niedrig. Die Finanzierung, die der Bund über die Hartz-Gesetzgebung anbietet - die sich ja an den Aufwendungen der Sozialhilfe und an den Verschiebungen der verschiedenen Lasten orientiert - bringt es mit sich, dass, weil wir niedrige Sozialhilfelasten in Rheinland-Pfalz haben, für uns auch eine niedrige Finanzierung daraus folgt. Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass wir die Mittel, die uns über diesen Weg zufließen, in vollem Umfang an die Kommunen weiterleiten. Bei den Kommunen werden etwa nach den jetzigen Berechnungen 16 Mio. Euro ankommen, etwa 18,6 Mio. Euro werden beim Land ankommen. Diese 18,6 Mio. Euro - ich unterstelle jetzt mal, der Landtag wird dem Vorschlag der Regierung folgen, dort liegt der Haushalt ja schon – sind in vollem Umfang im Haushaltsentwurf durchgesteuert an die Kommunen. Aber diese Größenordnung ist - gemessen an der Aufgabe – nicht kostendeckend, das muss man sagen. Ich habe in intensiven und in sehr deutlichen Gesprächen mit der Bundesregierung herausgearbeitet und auch eine Zusage erhalten, dass wir im Zuge des ersten Überprüfungstermins hinsichtlich der Kosten der Hartz-Gesetzgebung im März des kommenden Jahres auch über diese Frage noch einmal reden. Es arbeiten einige Leute daran, um Vorschläge zu erarbeiten, weil das Ganze unendlich komplex ist, weil, wie Sie wissen, der Artikel 104 unseres Grundgesetzes für diese nicht investiven Aufgaben nicht ein Durchsteuern von Geldern des Bundes an die Kommunen, aber auch nicht über die Länder an die Kommunen ermöglicht. Es ist also ein schwieriges Problem, das wir hier lösen müssen. Es ist auch ein verfassungsrechtlich schwieriges Problem, doch ich glaube, dass wir noch eine Chance haben.

Dieser Tagesbetreuungsbereich muss aus meiner Sicht in der Sache angenommen werden, aber wir haben da noch einiges miteinander zu organisieren und miteinander zu überlegen.

Dass wir im Bereich der Kindertagesstätten der Drei- bis Sechsjährigen große Schritte vorangekommen sind, dass wir seit Jahren eine Vollversorgung haben, ist auch Ihnen und Ihrer Verantwortungswahrnehmung einschließlich der Verantwortungswahrnehmung der freien Träger, insbesondere der Kirchen zu verdanken. Dass wir dem im letzten Jahr eine pädagogische Komponente hinzugefügt haben, war eine logische Schlussfolgerung aus den Erfahrungen. Diese konnten wir aus wissenschaftlichen Untersuchungen gewinnen über die Aufnahme- und Leistungsfähigkeit von Kindern in diesem Alter zwischen drei und sechs Jahren. Somit konnten wir die pädagogische Qualität dieser Einrichtungen verbessern. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir den Diskussionen, die in Ihrem Kreis geführt werden, diese Standards an den Kindertagesstätten allein zu bestimmen, seitens des Landes wegen der Koordination der pädagogischen Inhalte, der besseren Vorbereitung auf die Grundschule und des Übergangs ins Schulsystem, nicht folgen konnten. Wir tun dies nicht aus Misstrauen, dass Sie die Aufgabe nicht erledigen könnten, aber aus dem Willen heraus, eine Gleichmäßigkeit der pädagogischen qualitativen Orientierung im Land zu garantieren. Ich will mich in diesem Kreis dazu ausdrücklich bekennen. Ich will mich auch als derjenige bekennen, der dort an dieser Stelle standhaft war und standhaft bleiben wird.

Das heißt nicht, dass man in manchen Detailfragen der Organisation der Abläufe sich nicht noch ein Stück flexibler verhalten kann, als dies bisher der Fall war. Schließlich gehört in diese Phalanx der Kinderfreundlichkeit und damit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes die Grundschule, die hinsichtlich ihrer Qualität weiterentwickelt worden ist. Wir haben mit dem begonnenen Schuljahr an der Hälfte aller Grundschulen ab dem ersten Schuljahr eine Fremdsprache vermittelt. Im nächsten Schuljahr wird dies für jede Grundschule gelten. Ich glaube, wir müssen das einfach aufnehmen im Zuge der europäischen Entwicklung und die Einzelnen unserer Gesellschaft entsprechend vorbereiten. Wir versuchen auch, ab der Grundschule und dann weiter über die Hauptschule, entsprechende Qualitätsquerschnitte durch entsprechende Prüfungsarbeiten zu machen, um während einer Schullaufbahn die Chance zu haben nachzusteuern.

Ich will an dieser Stelle deutlich machen, dass wir uns natürlich in den kommenden Jahren auch darauf werden einstellen müssen, darüber zu reden, wie wir ein möglichst wohnortnahes Schulsystem miteinander entwickeln vor dem Hintergrund rückläufiger Schülerzahlen. Das macht mir erhebliche Sorgen. Nicht hier in Rheinhessen, um ein Beispiel zu nennen, aber wenn ich an bestimmte Bereiche in der Eifel denke oder aber an bestimmte Teilregionen des Westerwaldes, dann sieht diese Situation anders aus. Deshalb wehre ich mich dagegen, dass wir Schnellschüsse in diesem Bereich machen. Schon gar nicht in einem ideologischen Sinne, weil ich glaube, dass wir ganz sorgfältig miteinander diskutieren müssen, wie wir ein möglichst hohes Maß an Wohnortnähe mit einem möglichst beizubehaltenden Maß an schulischer Differenzierung verbinden können. Das eine hat mit Qualität zu tun und mit dem Eingehen auf die unterschiedlichen Begabungen der Kinder, das andere hat etwas mit der Lebensqualität zu tun und mit der Lebensfähigkeit von Ortsgemeinden.

Es ist nicht meine Sache, das Saarland in dieser Hinsicht zu kritisieren. Ich meine es auch nicht kritisch, aber in einem Land der Überschaubarkeit kann man sagen, wir lassen jetzt einmal eine Schulform, die Hauptschule, wegfallen. Ich habe die Befürchtung, dass wir dann zwei Dinge auslösen: Zum einen, dass uns ein unteres Segment an Kindern mit ihrer Leistungsfähigkeit - oft ist diese mindere Leistungsfähigkeit durch das Elternhaus mitgeprägt oder auch dadurch, dass die Kinder nicht deutschsprachig aufgewachsen sind, nicht den berufsqualifizierenden Abschluss erreichen - den wir für alle Kinder als Voraussetzung brauchen, damit sie ihre Fähigkeiten entfalten können. Und zum anderen umgekehrt, wenn wir nur ein Angebot haben, die Hauptschule, einen mittleren Abschluss und das Gymnasium, dass der Druck auf das Gymnasium noch größer wird, was auch qualitative Fragen in diesem Bereich aufwerfen könnte. Ich habe da keine abschließende Auffassung, aber einen klaren Fragenkatalog, was die Unterschiedlichkeit der Lebensbedingungen diesbezüglich in den unterschiedlichen Teilregionen unseres Landes betrifft. Auch an dieser Stelle lade ich zu einer offenen Diskussion ein, denn da hat niemand die einzig wahre Antwort. Wir müssen Antworten, möglicherweise differenzierte Antworten, miteinander entwickeln und dies auch in den Kostenrahmen einfügen sowohl für die Schulträger als auch für das Land als Aufgabenträger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das könnte man fortsetzen in die unterschiedlichen berufsvorbereitenden und berufsausbildenden Bereiche hinein. Ich will es bei diesen Bemerkungen bewenden sein lassen, um deutlich zu machen, dass wir diesen Schwerpunkt miteinander angehen müssen. Darüber hinaus wird es darauf ankommen, die Aufgaben, die wir sozusagen aus der Veränderung der Gesellschaft und der veränderten Aufgabenstellung unserer Gesellschaft heraus haben, ebenfalls zu bewältigen. Das Aktuellste, was auf uns zugekommen ist, ist das, was in der letzten Woche unter dem Stichwort „Bundeswehrstrukturreform“ entschieden worden ist. Wir werden in Rheinland-Pfalz neun Standorte weniger haben. Es wird drei bis vier Standorte geben, die trotz Erhalt einen beachtlichen Aderlass hinnehmen müssen. Von den neun Standorten, die geschlossen werden, sind sicher fünf als nicht besonders gravierend einzustufen. Es kommt mir auf jeden Platz an, aber wenn in Ludwigshafen eine Dienststelle mit drei Leuten aufgelöst wird, wird die Welt dort nicht untergehen und die Lichter werden nicht ausgehen. Aber an einigen Standorten, in Westerburg, in Rheinböllen usw., wird dies schon ein Problem sein. Wir werden unser bewährtes Instrumentarium der Konversion weiter einsetzen. Wir haben rund 560 Konversionsliegenschaften bisher in den letzten 8 - 10 Jahren „unter den Pflug genommen“ und das jeweils mit Ihnen gemeinsam. Wir werden es auch schaffen, was diese fünf, sechs Standorte angeht, um die wir uns in besonderer Weise kümmern müssen. Dennoch: Es ist eine Herausforderung und an dieser Stelle habe ich die Bitte zur Fortsetzung des Dialogs hinsichtlich der Flächen, die Ihnen zur Verfügung stehen. Mit den Konversionsflächen, die jetzt „unterm Pflug“ sind – um das Bild beizubehalten - haben wir Flächen zur Verfügung, die größer sind als alles, was wir vor Beginn dieser militärischen und zivilen Konversion an Gewerbe- und Industrieflächen überhaupt zur Verfügung hatten. Wir haben Entwicklungsmöglichkeiten. Ich finde, es gibt auch eine Reihe von ganz hervorragenden Beispielen kreuz und quer durch Rheinland-Pfalz, was wir uns miteinander anschauen sollten. Ich habe vorhin schon einmal unter den Demographiegesichtspunkten gesagt, ich halte überhaupt nichts davon, dass man meint, man könne eine starre Ansammlung von Parametern entwickeln, die dann überall gleich angewandt werden. Wir sollten den Versuch unternehmen, diese militärischen und im Übrigen auch industriellen zivilen Konversionsflächen zu nutzen für die weitere Entwicklung unserer Gemeinden. Darauf sollten wir uns noch stärker konzentrieren, als dies bisher der Fall gewesen ist.

Ich hoffe, dass wir hinsichtlich des Industrie- und Gewerbebesatzes unseres Landes den wesentlichen Aderlass hinter uns haben. Wir haben – wie andere Länder auch – Aderlass gehabt, gerade im Bereich der Großindustrie, aber auch bei mittelständischen Unternehmen, die mit Teilen ihrer Produktion in die neuen Länder oder weiter nach Mittel- oder Osteuropa oder darüber hinaus gewandert sind. Ich hoffe, dass wir den Löwenanteil dieser Veränderungen hinter uns haben. Deshalb glaube ich, dass wir darauf setzen sollten, den Unternehmen, welche bei uns sind, Anreize anzubieten. Natürlich wollen wir auch neue Unternehmen gewinnen. Das kann und wird nur in begrenztem Maße durch finanzielle Anreize möglich sein. Aber ich denke, es kann und muss in immer stärkerem Maße im Bereich von Investitions- und Innovationsfreundlichkeit der Fall sein.
An der Stelle möchte ich ein Kompliment machen: Wir haben uns vor einer Reihe von Jahren, als diese Diskussion aufkam, vorgenommen, konzentriert daran zu arbeiten, dass wir mit Baugenehmigungen schneller werden. Wir wollten schneller werden mit entsprechenden Genehmigungsformen, die man für Erschließungsmaßnahmen braucht. Auf diesem Gebiet hat es aus meiner Sicht ein exzellentes Zusammenwirken gegeben zwischen der kommunalen und der staatlichen Verantwortung. Wir können heute sagen, Sie bekommen es von den allermeisten Unternehmerinnen und Unternehmern, die Investitionen tätigen, auch bestätigt: Wir sind in Deutschland an der Spitze. Wir wollen in Europa an die Spitze, weil wir immer stärker mit anderen europäischen Regionen konkurrieren und nicht so sehr nur innerhalb der deutschen Länder. Schnelle Genehmigungen sind ein ganz wichtiges Pfund. Wenn in Ingelheim innerhalb von sechs Monaten eine Rieseninvestition mit hohen toxischen Stoffen auf den Weg gebracht und der Grundstein gelegt werden kann, wenn in gut drei Monaten ein Werk, das eine viertel Milliarde an Investition bedeutet, bei der BASF genehmigt ist, - und ich könnte viele Einzelbeispiele im mittelständischen Bereich dem hinzufügen -, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Ich nenne auch die Eigenheimbauer, wo wir mit der Genehmigungsfiktion Ihnen, den kommunalen Verantwortlichen, und den Architekten ein eigenes hohes Maß an Verantwortung zugemessen haben. Diesen Weg können wir nicht einfach mit „Hurra“ weitergehen, denn es gibt auch bestimmte Vorgaben, die sein müssen, wenn wir nicht von negativen Entwicklungen eingeholt werden wollen. Aber auszutesten, ob wir dann noch ein Stück weitergehen können, dazu bin ich gerne bereit.

Dieses Streben nach Investitions- und Innovationsfähigkeit muss, was die Gesamtgesellschaft angeht, durch den Gedanken der Bürgergesellschaft erweitert und fortgeführt werden. Dabei spielen auch die veränderte Alterszusammensetzungen, die veränderten Bedingungen eine Rolle, was die Flexibilität der einzelnen Menschen angeht, das, was einzelnen Menschen abverlangt wird an Veränderungsbereitschaft. Das alles dürfen keine Gründe werden, dass die Dorfgemeinschaften, städtische Gemeinschaften nur noch die Ansammlung von Menschen sind, die nebeneinander wohnen, sondern so etwas wie Gemeinschaftsgeist muss in unserer Gesellschaft Platz behalten. Auch dazu ist vieles auf den Weg gebracht worden. Es werden weiterhin viele zusätzliche Ideen gebraucht. Auch Ideen, wie wir junge Menschen – aber nicht nur junge Menschen – in die Entscheidungsfindung, in die Umsetzung von Entscheidungen im kommunalen Bereich weiter mit einbeziehen können. Projektmitarbeit in einer Gemeinde ist ein Stichwort, das ich damit anklingen lassen will.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen, wie klamm es in unseren Haushalten aussieht. Ich möchte diesem Punkt natürlich nicht ausweichen, dafür war ich zu lange selbst in der Kommunalpolitik tätig. Ich will eines deutlich machen: Ich habe vorhin gesagt, eine der Zukunftsaufgaben wird sein, den richtigen Weg zwischen einer Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Wirtschaft mit steuerlichen sowie anderen Abgaben zu finden, aber auch den einer entsprechenden Ausstattung von Gemeinden und Staat.

Die Steuerschätzung, die uns am vorvergangenen Freitag vorgelegt wurde, brachte zum Glück für die Kommunen nicht die Einschnitte, die befürchtet wurden. Für die Länder beinhaltet sie einen überschaubaren Verlust. Für den Bund jedoch enthält sie einen gravierenden. Ich nenne als Stichwort die reinen Bundessteuern, etwa Tabaksteuer etc.. Diese Steuerschätzung hat es mit sich gebracht, dass wir eine gesamtwirtschaftliche Steuerlast in Deutschland haben, die jetzt noch bei 20,2 % liegt. Sie wird weiter absinken, auch dies ist bereits prognostiziert, auf unter 20,1 %. Wo immer man politisch steht und wie immer man die Spielräume einschätzt, ich kann nicht sagen, wie wir mit diesem Anteil - 20 Cent von jedem Euro, der versteuert wird, der erwirtschaftet wird - das Gemeinwesen in seiner Differenziertheit und in den Aufgabenstellungen, wie wir sie bisher hatten, finanzieren werden, selbst wenn ich die Bereitschaft, auf manches zu verzichten, mit einkalkuliere. Ich kenne den Einwand: der muss ja auch die Sozialversicherungsbeiträge mit einbeziehen, aber an dieser Stelle sind wir europaweit auch im unteren Drittel der Aufwendungen. Auch dort werden die Aufwendungen tendenziell nicht nach unten gehen. Ich erwähne die Alterszusammensetzung der Gesellschaft. Welches Modell wir im Gesundheitswesen, im Rentenwesen am Ende auch immer wählen werden, so unterschiedlich sind sie ja nicht, was diese Fragen angeht, da wird nicht der große Schub herkommen können. Wenn wir nicht weiter von der Substanz leben wollen, müssen wir uns über diese Frage sozusagen im biblischen Sinne, dem Kaiser auch zu geben, was des Kaisers ist, auseinandersetzen. Eine zu kurze Bettdecke kann man etwas auf die eine Seite oder etwas auf die andere Seite zerren, aber sie wird immer zu kurz bleiben und irgendwer wird immer kalte Füße haben. Das will ich in aller Deutlichkeit sagen, dessen müssen wir uns bewusst sein. Oder wir müssen uns auf ein Umstellen einstellen, was eben bedeutet, nur eine Grundversorgung seitens der staatlichen Angebote, alles andere private Versorgungssysteme. Ich sehe nicht, dass diese Umstellung in Deutschland akzeptiert würde. Ich habe dafür jetzt – wie andere auch – eineinhalb Jahre Hartz-Diskussionen und vergleichbare Diskussionen hinter mir. Ich habe Trillerpfeifenkonzerte erlebt, wo es um Bruchteile Veränderungen ging von dem, was eine generelle Veränderung beispielsweise hin zu einem britischen System der Gesundheitsversorgung mitbringen könnte. Ich sage dies in aller Offenheit, damit wir uns gegenseitig nicht insoweit „in die Haare bekommen“ zu sagen, wenn ihr ein bisschen freundlicher zu uns wäret oder wir sagen, wenn ihr etwas mehr Verständnis für uns hättet, dann würden wir das alles schon hinkriegen. Die Decke, die derzeit zur Verfügung steht, ist zu kurz. Wir haben seitens des Landes – und das werden wir auch in diesem Haushalt machen – Vermögen oder Ansprüche veräußert. Der Bund tut dies, fast alle Länder tun dies. Eine Reihe von Ländern, auch reiche Länder wie Hessen beispielsweise, sind seit mehreren Jahren nicht mehr in der Lage, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Wir können es nur, weil wir diese Veräußerungen machen. Hier ist nur begrenzt „hin und her zu zerren“.

Dies sei vorausgeschickt, damit ich nicht Botschaften verkünde, die am Ende nicht auf einen für mich aufgehbaren Nenner gebracht werden können. Ich will an einige Anstrengungen noch einmal erinnern. An die Anstrengungen, die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich stabil zu halten bei gut 1,6 Mrd. Euro. Ich möchte dabei darauf verweisen, dass das, was wir an Darlehen aufgewendet haben und aufzuwenden bereit sind, sich bis Ende des Haushalts, den wir jetzt gerade aufstellen, auf 634 Mio. Euro belaufen wird. Ich weiß auch um die Bedenken, die vorgetragen worden sind im Kommunalen Rat und bei den Gesprächen, die wir geführt haben, um eine Verstetigung in Form eines Stabilisierungsfonds. Dabei beziehe ich ein, dass Ihnen bekannt ist, dass zwischenzeitlich von den Koalitionsfraktionen im Rahmen der Gespräche entsprechende Veränderungen aus Ihrer Sicht, wie ich hoffe, als wahrgenommene Verbesserungen – hinsichtlich des Wachstumskorridors und einiger anderer Punkte - mit in die Betrachtung einbezogen werden. Ich kann gut verstehen, dass man als kommunal Verantwortlicher sagt: „Zinsfreie Kreditierung gut und schön, aber Schuld bleibt Schuld“. Wir haben, bevor wir diesen Vorschlag gemacht haben, nach Alternativen gefragt und gesucht. Ich muss Ihnen sagen, bisher ist mir keine Antwort untergekommen. Verzeihen Sie meine Offenheit, sie ist nicht unfreundlich gemeint. Jetzt zu sagen, die 300 Millionen, die er uns kreditiert hat, lasst sie doch einfach nach. Was würden Sie als Verwaltungsräte Ihrer Sparkassen sagen, wenn ein Gläubiger käme: „Du hast zwar zinsfreien Kredit, aber jetzt ist es so schwierig bei mir, also streich ihn doch einfach“.

Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass ein solches Streichen auch nicht mit dem verfassungsrechtlichen Gefüge unserer Gemeinschaft zusammenzubringen wäre. Denn wir konnten diese Operation nur machen, weil Kredite, die zurückbezahlt werden, verfassungsgrenzenunschädlich sind. Insoweit bitte ich um Verständnis, dass ich das nicht als eine Alternative betrachten kann, mit der ich meine Verantwortung und die Landesregierung ihre Verantwortung wahrnehmen. Eine andere denkbare theoretische Alternative ist, wir lassen es. Damit gelten die Mechanismen des Finanzausgleichsgesetzes nach zwei Jahren Ausgleich. Was das an Auf und Ab in der Einnahmesituation der Kommunen wieder bedeuten würde, was es darüber hinaus bedeuten würde, wenn die Verrechnungen der Überzahlungen, die es nun mal auf Grund der dreijährigen Nullwachstumsphase oder annähernd Nullwachstumsphase in Deutschland gegeben hat, vorgenommen werden müssten, muss ich in diesem Kreis auch nicht weiter ausführen. Deshalb: Ich sehe keine vernünftige Alternative, wenn wir an dem festhalten wollen, was die Motivation für diese Operation war, nämlich die Handlungsfähigkeit, wo es geht, zu erhalten, bei allen Einschränkungen, die es gibt. Letztendlich hat dieses Verhalten in erheblichem Maße auch mit Impulsen in die Wirtschaft zu tun, gerade in die örtliche und regionale Wirtschaft, die wir dringend brauchen.

Gestatten Sie mir eine weitere Betrachtung. Ich möchte noch einmal auf das Konnexitätsprinzip verweisen. Ich will Ihnen gar nicht verschweigen, dass ich auch meine Sorgen mit dieser Entscheidung verbinde. Dieses Prinzip ist sicher begründbar. Wir haben eine weitgehende Auslegung des Konnexitätsprinzips in Rheinland-Pfalz gewählt. Meine Sorge ist, dass es so ausgelegt werden könnte, dass, wer immer in Mainz regiert, wer immer unterschiedliche kommunale Verantwortung hat, dass man sich auch gegenseitig vor den Gerichten bewegen könnte. Wenn das so weit käme, hätten wir ein Stück Gemeinsamkeit in der Verantwortung verspielt. Sie wissen, dass eine solche Befürchtung – bezogen auf das Verhältnis zwischen Bundesrat und Bundesregierung – durchaus keine erfundene ist und zwar unter unterschiedlichen Couleurs. Das war meine Sorge und deshalb: Wenn wir damit verantwortungsvoll umgehen, wie dies besser geschieht, dann glaube ich, dass dieses Instrumentarium nicht nur zu Recht und gut begründet, sondern durchaus auch wirksam werden kann im Sinne einer stärkeren Verantwortungsstreuung. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch Standardflexibilisierung und Standardabbau erwähnen.

Ich will offen sagen: Ich hatte mir auch einmal gedacht, dass da viel mehr möglich ist. Wir haben im Jahre 2002 und 2003 in 45 Bereichen Personal- und Sachkostenstandards verändert. Mit dem Standardflexibilisierungsgesetz werden 13 weitere Rechtsvorschriften abgebaut und wir sind dabei, noch einmal auf der Grundlage unserer Entscheidungen in der Sparklausur im November vor einem Jahr 550 weitere zu überprüfen. Darunter 50, die unmittelbar und allein kommunalrelevant sind. Wir haben seit 1989 – damals hatten wir 890 Verwaltungsvorschriften, jetzt haben wir noch 430 – gut die Hälfte abgebaut. Ich weiß aber auch, es wächst ständig wieder Neues nach. Ich will da gar nicht mit dem Finger auf Europa zeigen, aber vieles kommt daher. Dennoch: Dieses Bemühen wird fortgesetzt werden müssen.

Meine Damen und Herren, um wieder unmittelbar zu den Finanzen zu kommen, noch ein Stichwort zur Gewerbesteuer. Ich hoffe, dass der Trend anhält, den wir derzeit haben, plus 15 % im Verlauf des bisherigen Jahres, das heißt konkret: 149 Mio. Euro plus an Gewerbesteuereinnahmen für unsere rheinland-pfälzischen Kommunen. Es gibt durchaus Hinweise, dass dieser Trend tendenziell anhält. Sie wissen aber auch, wenn das Verhältnis zwischen Staat und Kommunen angesprochen ist, dass sich diese 15 % auf 30 % erhöhen an verbleibenden Finanzanteilen bei den Kommunen durch die Absenkung der Gewerbesteuerumlagen jeweils auf Bund und Länder zur Hälfte als Ausfall der Einnahmen dort.

Ich möchte als Letztes darauf hinweisen, dass wir Ihnen zugesagt haben, den Verbundsatz stabil zu halten. Diese Zusage gilt auch weiter. Ich will auch darauf hinweisen dürfen, dass das nicht zu Lasten einer Verschiebung des Verhältnisses zwischen allgemeinen und zwischen Zweckzuweisungen geschehen ist. Ich glaube, dass wir hier ein ganz vernünftiges 60 : 40-Maß miteinander gefunden haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will durch diese Zahlen deutlich machen, dass aus Sicht des Landes hier durchaus in beachtlichen Größenordnungen gehandelt worden ist. Wir haben uns eben nicht zugunsten unseres Haushaltes einen schlanken Fuß gemacht. Ich bin dankbar, dass dies bisher gemeinsam getragen wurde. Ich bin bereit, über jede einzelne Frage, auch über die streitigen Fragen, selbstverständlich intensiv und in einer vertrauensvollen Weise miteinander im Gespräch zu bleiben. Ich würde doch gerne zum Schluss meiner Bemerkungen feststellen: Auch bei der großen Zahl von neuen, sehr grundsätzlichen Herausforderungen, die wir miteinander zu bestehen haben, haben wir doch eine gute Grundlage, dies in breiter Gemeinsamkeit miteinander anzugehen. Würden wir dies streitig in jedem Detail tun, wären wir alle beschäftigt, die Presse wäre eventuell etwas glücklicher darüber. Ob wir damit irgendein Problem gelöst hätten, das bezweifle ich, da in der Ortsgemeinde X oder in der Stadt Y kein Mensch uns danach fragt, ob wir miteinander über hehre Grundsätze streiten. Am Ende wird uns abverlangt werden – Ihnen noch ein Stück mehr als den Landespolitikern, da Sie unmittelbar betroffen sind -, dass bestehende Probleme gelöst werden. Darum wollen wir uns über Parteigrenzen hinweg in manchen Fragen auch weiter gemeinsam bemühen. Für das bisherige Maß an Zusammenarbeit, welches ich unsererseits auch für die Zukunft anbiete, danke ich Ihnen. Alles Gute.“