„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Präsidiumsmitglieder und Ehrengäste, sehr geehrte Delegierte des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, meine sehr geehrten Damen und Herren,

I. Weltweite Problemlagen

Die Welt befindet sich zum Anfang des neuen Jahrhunderts in einer extrem schwierigen Situation. Als Folge der ökonomischen Globalisierung und getrieben durch technische Revolutionen, vor allem im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik, befindet sich das weltökonomische System in einem Prozess zunehmender Entfesselung und Entgrenzung unter völlig inadäquaten weltweiten Rahmenbedingungen. Das korrespondiert zu dem eingetretenen Verlust des Primats der Politik, weil die politischen Kernstrukturen nach wie vor national oder, in einem gewissen Umfang, kontinental, aber nicht global sind. In diesem Globalisierungsprozess geht die Entfaltung der technischen Möglichkeiten wie die partielle Entfaltung des Arbeitskräftepotentials der ärmeren Länder teilweise zu Lasten der Situation der weniger qualifizierten Arbeitnehmer in den reichen Ländern. Dies beinhaltet zwar gewisse Chancen für Entwicklung, läuft aber gleichzeitig wegen fehlender internationaler Standards und Regulierungsmöglichkeiten und der daraus resultierenden Fehlorientierung des Weltmarktes dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung, also dem Schutz des Sozialen, der Förderung von Fairness und Ausgleich zwischen den Kulturen und vor allem der globalen ökologischen Stabilität entgegen.

Insbesondere das rasche Wachsen der Weltbevölkerung in Richtung auf 10 Milliarden Menschen und das Hineinwachsen von Hunderten Millionen weiterer Menschen in die Lebensstile der reichen Länder drohen in der Summe der induzierten Effekte die ökologischen Systeme völlig zu überfordern.

Es könnte deshalb in den nächsten Jahrzehnten trotz massiver Steigerung der Nahrungsmittelproduktion eng werden hinsichtlich der Ernährung der Weltbevölkerung, vor allem des ärmeren Teils. Um 2015 ist der Höhepunkt der Ölproduktion zu erwarten. Hier drohen erhebliche Verwerfungen und Konflikte, wenn der Umstieg auf ein neuartiges, stärker auf erneuerbare Energiequellen aufbauendes Energiesystem nicht entschlossen in Angriff genommen wird. Im Bereich der CO2 Emissionen bewegen wir uns wahrscheinlich heute schon auf eine drohende Klimakatastrophe zu. Die Überschwemmungen aus jüngerer Zeit sind vielleicht bereits wesentlich durch menschliches Tun mit beeinflusst.

Die Frage der Limitation des Verbrauchs nicht erneuerbarer Ressourcen und der Begrenzung der Umweltbelastungen in einer globalen Perspektive tritt vor dem beschriebenen Hintergrund in das Zentrum aller Bemühungen um zukunftsfähige Lösungen, denn der technische Fortschritt alleine, so sehr er pro produzierter Einheit die Belastungen zu senken vermag (Dematerialisierung, Erhöhung der Ökoeffizienz), führt aufgrund des sogenannten Bumerangeffekts in der Summe zu eher mehr als zu geringeren Gesamtbelastungen der ökologischen Systeme. Mit jeder Frage nach Begrenzung, etwa der CO2 Emissionen, stellt sich aber sofort die weltweite und bis heute unbeantwortete Verteilungsproblematik in voller Schärfe. Dabei ist zwischen "großvaterartigen" Aufteilungsansätzen, bei denen man sich im wesentlichen am Status Quo orientiert (und dadurch der armen Welt ein "Aufschließen" an das Niveau der Erzeugung von Umweltbelastungen der reichen Welt vorenthält) oder "pro Kopf gleichen Zuordnungen" von Verschmutzungsrechten und deren ökonomische Handelbarkeit zu unterscheiden. Letzteres würde zu enormen Zahlungstransfers des Nordens an den Süden im Rahmen eines solchen Rechtehandels führen, und könnte die Finanzierung von Entwicklung ermöglichen, wird aber von den reichen Ländern eher abgelehnt. Dabei verspricht am ehesten eine pro Kopf gleiche Zuordnung weltweite Konsensfähigkeit, diese wird aber im besonderen durch die USA massiv verweigert.

Blickt man über die nächsten 50 Jahre in die Zukunft, so resultieren aus der beschriebenen Gesamtkonstellation, im Sinne von Attraktoren, drei mögliche Zukünfte, die im weiteren diskutiert werden und von denen zwei extrem bedrohlich und nicht mit Nachhaltigkeit vereinbar sind.

I.1 Business as usual

Fährt man weiter entlang der bisherigen, im wesentlichen an Feihandelsprinzipien orientierten ogik à la WTO, IWF etc., dann befindet man sich in einem Szenario, das die ultimativen Grenzen der Naturbelastbarkeit nicht in das weltökonomische System integriert hat und stark asymmetrisch große Teile der Humanpotentiale auf diesem Globus nicht voll entwickelt (unzureichende Ausbildung, Gesundheitssysteme etc.) und damit Menschen und Kulturen in die Zweitklassigkeit zurückwirft bzw. dort belässt. Dieses System wird schon in 20 bis 30 Jahren gegen definitive Grenzen laufen und mit Kämpfen um Ressourcen verbunden sein, die exorbitante Kosten nach sich ziehen werden. Dieser Weg ist daher nicht nachhaltig und zukunftsfähig. Dies korrespondiert zu der Nicht-Versicherbarkeit der ökologischen Risiken ("die Natur schlägt zurück"), wie sie zunehmend im Klimabereich deutlich werden und kann Konflikte um Ressourcen, z. B. in Bezug auf Öl, zur Folge haben. Insbesondere die momentane US-amerikanische Politik bewegt sich in diesem Rahmen und testet aus, was dieses System hergibt. Dabei dient der Einsatz von militärischer Macht und die Durchsetzung von (selektiven) Freihandelsprinzipien der Sicherstellung einer privilegierten Ausgangssituation im Ringen um Ressourcenzugriffe. Optimismus, Selbstbegünstigung und sehr einseitige Vorstellungen von Gerechtigkeit dominieren dabei die Begründungsmuster. Der Autor hält die Wahrscheinlichkeit, dass wir letztlich in diesem Szenario mit seinen desaströsen Konsequenzen werden leben müssen, für (nur) etwa 15 %. Dies beruht auf der These, dass die reichen Länder, und dort insbesondere die Machtzentren der Eigentumsstruktur, eine letztendliche Zerstörung der globalen ökologischen Systeme nicht zulassen werden, weil dies ihren Reichtum im Kern bedrohen würde. Der Autor rechnet insofern mit einer Veränderung. Dies führt dann zu zwei weiteren Szenarien.

I.2 Öko-diktatorische (ressourcendiktatorische) Sicherheitsregime

Es steht zu erwarten, dass bei einem Zuspitzen der beschriebenen Krisenpotentiale der Norden entschieden für Lösungen zur Begrenzung der Ressourcennutzung und der weltweiten Umweltverschmutzungen aktiv werden wird. Dies kann im weltweiten Konsens oder durch Machteinsatz geschehen. Aus Sicht des Autors wird die Zukunft mit etwa 50 % Wahrscheinlichkeit in einem asymmetrischen Ansatz bestehen, der gemäß einer im Kern "großvaterartigen" Logik dem ärmeren Teil der Welt, in verdeckter oder gar offener Form, die Entwicklung erschweren wird mit der offen nie artikulierten, aber des facto handlungsbestimmenden Begründung, auf diese Weise die globalen ökologischen Systeme vor Überbelastung zu bewahren. Dabei wird der Norden sicherstellen, dass er auch zukünftig über den Großteil der knappen Ressourcen und Verschmutzungspotentiale verfügen wird.

Hierzu muss letztlich eine gedeihliche, rasche Entwicklung des Südens mit heutigen Wachstumsraten à la China verhindert werden. Hier bieten sich unterschiedlichste Formen der Destabilisierung an. Alleine schon das Insistieren auf einen (vermeintlich) freien Markt bei völlig ungleicher Ausgangssituation, könnte hierfür angesichts der sich abzeichnenden Knappheit im Energiebereich ausreichend sein, um diesen Effekt zu erreichen. Das gilt ebenso für ein Insistieren auf eine volle und sofortige Umsetzung der Menschenrechte bei armen Ländern, denen dafür die nötigen ökonomischen Voraussetzungen noch fehlen. In Richtung auf asymmetrische Lösungen weist auch die aktuelle US-Politik mit der Nicht-Bereitschaft, sich in faire weltweite Lösungen der Klimaproblematik, wie in einem ersten Schritt den Kyoto-Vertrag einzubringen. In dieselbe Richtung weist die Ablehnung 1.) eines Welt-Strafgerichtshofs, 2.) der Mit-Finanzierung von UN-Bevölkerungsprogrammen oder 3.) der Mit-Finanzierung eines Welt-Marshallplans durch die USA.

Das ökodiktatorische Muster wird genauso brutal deutlich in der Politik Israels gegen die Palästinenser, besonders seit dem Machtantritt von Ministerpräsident Scharon. Der Zugriff auf knappe Ressourcen (Boden, Wasser etc.), die nach Meinung fast der ganzen Welt anderen (in diesem Fall den Palästinensern) gehören und die Blockierung von Entwicklung (Ausgangsverbote, Behinderung ökonomischer Aktivitäten, "Bantuisierung" etc.) sind offensichtlich. Sprachlich äußert sich das im Begriff des Siedler, ein Muster der Landnahme, von dem man eigentlich annehmen sollte, dass es spätestens seit 100 Jahren für immer überwunden sein sollte. Deutlich wird das ökodiktatorische Muster schließlich auch in der aktuellen US-Politik gegenüber dem Irak. Vor allem die unterschiedliche Gewichtung hinsichtlich der Befolgung oder Nichtbefolgung von UN-Sicherheitsratsbeschlüssen im Vergleich zwischen Irak und Israel ist hier entlarvend, und ebenso die offenen Diskussionen über die spätere Kontrolle und Verwendung der Ölreserven des Irak und die Anmaßung darüber entscheiden zu dürfen, welche guten Freunde und welche "Störenfriede" nach dem Krieg an der Ausbeutung der Ölfelder beteiligt werden bzw. eben nicht beteiligt werden.

Das öko- oder ressourcendiktatorische Muster ist massiv asymmetrisch, ungerecht und unfair, es erzeugt massiven Hass und Ablehnung ("der gedemütigte Mensch schlägt zurück"). Die Anschläge vom 11.09.01 und viele Konflikte zwischen den Kulturen haben hier ihre Wurzeln. Der 11.09.01 war in dieser Sicht kein Angriff gegen die Demokratie und die bürgerlichen Freiheitsrechte der USA oder des Westens, es war vielmehr ein Angriff gegen Plünderung via Weltordnungsdesign und gegen die "Freiheit" der reichen Welt und der westlichen Kultur, die Verhältnisse auf diesem Globus immer nur zu ihren Gunsten und zu Lasten anderer zu regeln. Die absehbaren Risiken in diesem Bereich sind im Flugverkehr jetzt schon nicht mehr versicherbar. Die Welt geht einen schweren Weg.

I.3 Ökosoziale Marktwirtschaft

Als Ausweg erscheint dem Autor die Ersetzung des naiven neo-liberalen Models (Turbokapitalismus) einer immer weiter gehenden Deregulierung, wie sie letztlich auch in den (selektiven) Feihandelsprinzipien der WTO zum Ausdruck kommt, durch den ökosozialen und im Kern ordoliberalen Ansatz regulierter Märkte, wie er für Europa (soziale Marktwirtschaft) und die asiatischen Volkswirtschaften (Netzwerkökonomie) typisch ist. Dieses Modell wäre im Rahmen der Weltökonomie fortzuentwickeln. Hierbei würde die Kraft der Märkte mit einem ausreichenden Schutz der Ökosysteme und der Finanzierung von sozialem Ausgleich im Sinne der vollen Entfaltung und Förderung humaner Potentiale (Ausbildung, medizinische Versorgung, Stärkung der Rolle der Frau, Rentensysteme, Zugang zu Infrastruktureinrichtungen, etc.) und dem Ausgleich zwischen den Kulturen verknüpft. Dieser Ansatz drückt sich innerhalb der Staaten in einem Equity Faktor (Faktor des sozialen Ausgleichs/Verhältnis der niedrigsten zu den durchschnittlichen pro Kopf Einkommen) von mindestens 45% aus und würde als Weltprogramm einen Welt-Marshallplan erfordern, der Strukturbildung und Durchsetzung von Standards mit der Co-Finanzierung von Entwicklung verknüpft. Co-Finanzierung zielt insbesondere auf einen minimalen sozialen Standard, eine solide Ausbildung der gesamten Bevölkerung, ausreichende medizinische Versorgung, etc.

Die Europäische Union beweist in ihren Ausdehnungsprozessen permanent die Leistungsfähigkeit dieses Ansatzes. International sei hier auch auf das Montrealer Protokoll verwiesen, das nach derselben Logik vereinbart wurde. In globaler Umsetzung würden insbesondere weltweite Steuern auf Ressourcenverbrauch ein wichtige Rolle spielen, um den Schutz der Umwelt mit der Co-Finanzierung von Entwicklung zu verknüpfen. Hinzu kommen sollte eine internationale Tobin-Tax auf Finanztransaktionen zur Finanzierung von Entwicklung und zur Dämpfung des Umfangs an (kurzfristigen) globalen Finanztransaktionen. Die Sorge, dass damit die "kollektive Intelligenz" dieser Märkte in ihren vermeintlich segensreichen Wirkungen an voller Entfaltung gehindert wird, hat sich wohl mittlerweile erledigt. Spätestens seit den für jeden offensichtlichen Fehlleistungen dieser vermeintlichen kollektiven Intelligenz in der "New Economy" und bei den Fehleinschätzungen und den Betrugsdelikten an den Weltfinanzmärkten in den letzten Jahren wird kein Realist einen solchen Glauben mehr haben; Systemanalytiker hatten ihn nie.

Das europäische Modell ist in dieser Logik der wohl einzige erfolgversprechende Ansatz für Friedensfähigkeit und eine nachhaltige Entwicklung und steht in scharfem Kontrast zu dem neo-liberalen Modell der Entfesselung der Ökonomie (Turbokapitalismus) ohne die Durchsetzung einer Verantwortung für die Umwelt und das Soziale, also ein im weitesten Sinne auf "Plünderung" der Umwelt und auf Umverteilung von unten nach oben und hin zu nationalen und (welt-) sozialen Strukturen unterhalb eines Equityfaktores von 45% ausgerichteten ökonomischen Systems.

I.4 Was steht an?

Es sollte nicht überraschen, dass aus Sicht des Autors die Durchsetzung eines ökosozialen Denkmodells gegen einen naiven, neoliberalen weltweiten Deregulierungsansatz (Turbokapitalismus) die größte politischen Herausforderungen darstellt, die heute weltweit besteht. Das ist keine Position gegen die Bedeutung von Märkten und von Wettbewerb und beinhaltet durchaus die Sicht, dass in Europa in bestimmten Bereichen Dereglierungen überfällig sind. Aber das setzt weltweite vernünftige Rahmenbedingungen gegen Plünderung voraus, und gerade diese fehlen. Auf der Ebene der Begriffe geht es um folgende Alternativen:

II. Aktuelle Probleme europäischer und deutscher Politik

Der beschriebene Hintergrund globaler naiv neo-liberaler Entfesselung und die damit in Gang gesetzten "Plünderungsmechanismen" gegen die Umwelt sowie die Umverteilungsprozesse nach oben haben schwerwiegende Auswirkungen auf die verbleibenden Möglichkeiten von Politik in Europa. "Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf". Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Europas unter den genannten weltweiten Rahmenbedingungen zwingt auch die Europäer immer stärker dazu, sich der Logik des neo-liberalen, entfesselten Marktmodells zu unterwerfen, auch weit über einen sicher ebenfalls erforderlichen, vernünftigen Umfang an Deregulierung hinaus. Dies bedeutet in internationaler Perspektive, dass man sich beteiligen muss an "Plünderungsregimen" gegenüber der Natur, z. B. weltweiten Flug- und Schiffsverkehr mit erheblichen negativen Klimaeffekten ohne angemessene Besteuerung des Treibstoffverbrauchs. Das bedeutet aber auch, dass es auch in Europa immer schwieriger wird, eine gedeihliche soziale und kulturelle Entwicklung sicherzustellen, da die dafür erforderliche Besteuerung von Wertschöpfungsprozessen als Basis der Finanzierung entsprechender Programme immer weniger durchgesetzt werden kann, da die eigenen Unternehmen in einer ungenügend regulierten Welt wettbewerbsfähig gehalten werden müssen und dazu das eingesetzte Kapital mit überzogenen Renditen bedienen müssen, da dieses sonst an andere Standorte ausweicht. Dies gilt übrigens auch für viele gut verdienende Steuerzahler. Steueroasen, Offshore Bankplätze, und manche Sonderentwicklungszonen sind Teil des Problems.

Die Folgen dieser Prozesse sind in Europa bzw. Deutschland zunehmend zu beobachten und zwar in Form des Rückbaus der Sozialsysteme, Privatisierung von Gemeingütern und am Horizont erkennbar auch bereits ein Rückbau der bisher guten, öffentlich gestützten Versorgung im Gesundheitsbereich sowie ein Rückbau der breiten Ausbildung der gesamten Bevölkerung, die bisher noch auf das Ziel der vollen Entfaltung aller humanen Potentiale ausgerichtet ist.

In der praktischen Politik führen die Zwänge, die aus dieser Situation resultieren, zu merkwürdigen Eiertänzen zwischen Regierung und Opposition und sie führen unter den Bedingungen von Mediendemokratien auch dazu, dass die hier angesprochene Problematik nicht offen diskutiert wird. Vielmehr müssen aus weltökonomischen Zwängen resultierende, rückwärtsgewandte Maßnahmen dann letztlich mit merkwürdigen Begründungen als vernünftig, modern und intelligent verkauft werden ("intelligente Modernisierung"), was aber letztlich bei den Bürgern weder verstanden noch anders als mit Verwirrung und Ohnmacht akzeptiert werden wird.

Der Autor hält in dieser Situation Doppelstrategien à la Nato-Doppelbeschluss für den einzig gangbaren Weg. Sie bestehen darin, dass man gegenüber den Bürgern kommuniziert, dass und warum bestimmte Veränderungen nun durchgeführt werden müssen, selbst wenn die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung dem entgegen steht und sie im Grunde genommen schädlich sind, etwa Maßnahmen des sozialen Rückbaus oder die Nicht-Durchsetzung weltweiter ökologischer Standards. Man muss das Falsche tun, um ökonomisch zu überleben, sollte aber zugleich an besseren weltweiten Rahmenbedingungen arbeiten, um diese schädliche Situation baldmöglichst durch internationale Abkommen zu überwinden. Doppelstrategisch würde hier etwa am Beispiel der Green-Card bedeuten, dass man diese öffentlich als eine Form des Diebstahls von Humanressourcen bezeichnet. Dies ist aber ein Diebstahl, an dem man sich dennoch beteiligen muss, um wettbewerbsfähig gegenüber den USA und anderen zu sein, die dieses Instrument schon immer sehr geschickt zum eigenen Vorteil nutzen. Gleichzeitig würde man auf Weltordnungsebene einen Lösungsvorschlag unterbreiten, der darin besteht, dass reiche Länder ärmere Länder dafür entschädigen, wenn sie ihre Humanressourcen übernehmen und wir als Europäer uns dazu bereit erklären, solche Entschädigungen zu zahlen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass andere Länder, insbesondere die USA, dazu ebenfalls bereit sind, um auf diese Weise Wettbewerbsnachteile für Europa zu vermeiden. Auf diese Weise werden für die Bürger zumindest die Zwänge verständlich, die dazu führen, dass wir eigentlich falsche Maßnahmen verfolgen. Es würde aber zugleich deutlich werden, wie man über adäquate Weltordnungsstrukturen zu besseren Lösungen kommen könnte. Und schließlich wird deutlich, wer hier blockiert und wer der Profiteur des Status Quo ist und diese Zustände zu Lasten anderer erhalten will.

Doppelstrategieartig könnten in Deutschland die aktuellen Probleme angegangen werden, die neben der beschriebenen weltökonomischen Dramatik vor allem auch mit Veränderungen der Alterspyramide in Deutschland zusammenhängen, also mit der Tatsache, dass die Bevölkerung im Mittel immer älter wird, zum Teil auch wegen der immer besseren medizinischen Möglichkeiten. Aus Sicht des Autors sollten hier insbesondere folgende Punkte angesprochen werden.

II.1 Demographie/Rolle der Familie

Wenn eine Bevölkerung immer älter wird, wenn nicht mehr genügend Kinder nachwachsen, wenn die Medizin immer neue Möglichkeiten eröffnet, das Leben zu verlängern, dann sind Strukturveränderungen unvermeidbar, vor allem, wenn Globalisierungszwänge hinzukommen. Die demographische Situation beinhaltet, dass man in Bezug auf die Renten tendenziell im Standard zurück muss, sofern nicht der technische Fortschritt und dadurch induzierte hohe Wachstumsraten eine Aufrechterhaltung oder Erhöhung des Standards erlauben bei gleichzeitig ausreichender Honorierung der Jüngeren, die zur Zeit aktiv das Bruttosozialprodukt erarbeiten müssen. Es ist politisch nicht durchhaltbar, das bei uns deutlich werdende Problem der Finanzierung der Renten durch dauernde Mehrbelastung dieser, relativ gesehen, immer kleineren Gruppe von jüngeren Menschen zu organisieren. An dieser Stelle ist auch zu beachten, dass trotz der weltweiten Notwendigkeit einer Verkleinerung der Weltbevölkerung über die nächsten 250 Jahre das Tempo hinsichtlich des Abschmelzens der deutschen und europäischen Bevölkerung viel zu hoch ist. Hier wird auch deutlich, dass bei uns die Förderung von Familien mit Kindern und insbesondere von berufstätigen Frauen mit Kindern nicht in ausreichendem Umfang stattfindet. Stärkung der Familie, Stärkung von Familien mit Kindern ist notwendig und notwendig sind auch Veränderungen im Bereich der Rente, auch zu Lasten der älterer Bevölkerungsgruppe, die im Mittel immer ältere Menschen und zugleich anzahlmäßig immer mehr Menschen umfasst. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, auch in Form der Betreuung noch älterer Menschen durch auch schon ältere Menschen, wird wahrscheinlich hinzukommen müssen.

Als Alternative oder Ergänzung bietet sich, abhängig von der zukünftigen Reproduktionsrate in Deutschland, eine gezielte Einwanderungspolitik an, die versucht, den fehlenden eigenen Nachwuchs durch Aufnahme geeigneter Menschen anderer Länder zu kompensieren. Wenn man dies tut, muss man sich dann aber den Integrationsproblemen an dieser Stelle voll und anders stellen, als das bis heute der Fall ist. Ferner wird man die oben angesprochene Greencard-Problematik doppelstrategieartig thematisieren müssen. Hinzu kommen muss eine Entlastung der Rente von nicht versicherungstechnischen Leistungen und eine Einbeziehung des gesamten Wertschöpfungspotentials (und nicht nur der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer) in die Finanzierung der Renten.

II.2 Ausbildung

Für die Entfaltung der humanen Potentiale und der Sicherstellung des sozialen Ausgleichs ist kein Thema wichtiger als ein breiter, gut ausgebauter Ausbildungsbereich, verknüpft mit leistungsfähigen Gesundheitssystemen. Hier hat Europa auch im Verhältnis zu den USA viel zu bieten. Wir brauchen diese Dimension aber auch, um zukünftig unsere weltökonomische Stellung zu verteidigen. Zu beachten ist dabei allerdings, dass Ausbildung teuer ist. Es muss gelingen, durch veränderte Strukturen, mit nicht oder nur kaum erweiterten öffentlichen Mitteln, die Leistungsfähigkeit in Deutschland in diesem Bereich zu erhalten, wenn nicht sogar zu steigern. Das wird (leider, wenn wohl auch unvermeidbar) eine stärkere Ausrichtung der (begrenzten) Finanzierung nach unterschiedlichen Qualitäten erforderlich machen. Anzustreben ist auch eine stärkere Einbringung privater Finanzierungsbeiträge, auch wenn dies viele Probleme aufwirft. Vor allem scheint es unvermeidbar, über eine Verkürzung der Gymnasialzeit Mittel frei zu machen, um insbesondere die Grundschulausbildung (und auch schon den Vorschulbereich) zu stärken, wobei hier die Integration von Menschen und insbesondere auch Kindern aus anderen Kulturen, die bei uns leben, unbedingt sehr viel stärker gefördert werden muss als bisher. Das gilt sowohl unter dem Aspekt Ausgleich, als auch unter dem Aspekt der vollen Entfaltung der humanen Potentiale und damit der Sicherung der Leistungsfähigkeit unseres Gesellschaftssystems.

II.3 Gesundheit

Gesundheit hat für die Menschen einen hohen Stellenwert und betrifft zugleich ein besonders wichtiges und zukunftsträchtiges Wertschöpfungssegment. Gesundheit ist zudem ein besonders sensibler Bereich des sozialen Ausgleichs für die Menschen in Deutschland und Europa. Es gilt daher, den Medizinsektor eher zu stärken, als ihn zurück zu bauen, aber mit einer anderen Leistungslogik und einem anderen Finanzierungsmodus als bisher. Gedanklich ist zwischen einer gut ausgebauten Basisversorgung, die durchaus noch oberhalb des heutigen gesetzlichen Kassenversorgungsniveaus liegen sollte und privat finanzierten Zusatzniveaus über diesen Standard hinaus zu denken. In die Finanzierung der Basisversorgung ist die gesamte Wertschöpfung einzubeziehen. Insbesondere steht also eine Einbeziehung von Beamten und privat Versicherten für den Basisbereich an, und zwar prozentual bis zu erheblichen Teilen des steuerpflichtigen Einkommens. Dadurch kann die prozentuale Belastung der allgemeinen Arbeitseinkommen trotz Leistungssteigerung im medizinischen Basisbereich reduziert werden. Sonderlösungen wie Beamten- oder Privatversicherungen sollten sich zukünftig über die Basisversorgung hinausgehend allein auf Zusatzversicherungen für Zusatzleistungen beziehen. Es wird auf dem beschriebenen Weg möglich werden, ein höheres allgemeines (Basis-) Versorgungsniveau zu einem geringeren Beitragsatz als heute und damit in gerechterer Weise als bisher zu realisieren und zugleich vielfältige private Zusatzmittel für den medizinischen Bereich zu erschließen. Wie an anderen Stellen auch, wird man hierfür politisch wahrscheinlich eine große Koalition oder Allparteienregierung brauchen, die letztlich den notwendigen Konsens und zugleich die notwendigen rechtlichen Veränderungen bis in den grundgesetzlichen Bereich umsetzen kann.

II.4 Rente

Das für den Gesundheitsbereich Gesagte gilt entsprechend auch für die Rente, auch wenn hier der soziale Ausgleich eine geringere Rolle im Verständnis der Bevölkerung besitzt. Zu denken ist an Lösungen à la Schweizer Modell mit Finanzierungsansätzen, bei denen auch in diesem Segment letztlich die gesamte Wertschöpfung in die entsprechenden Finanzierungsstrukturen mit einbezogen wird, also auch Beamte, Selbständige, hohe Einkommen, Kapitalerträge etc. Dabei muss sichergestellt werden, dass bei hohen Einzahlungen Begrenzungen im Umfang der späteren individuellen Auszahlung vorgesehen sind, um auch an dieser Stelle einen gewissen Umverteilungseffekt zu erreichen.

II.5 Öffentlicher Sektor

Der öffentliche Sektor ist angesichts der Globalisierungsbedingungen in seinem Umfang eher zurückzufahren, zumindest insofern, als dies die Personalkosten betrifft. Der technische Fortschritt (z. B. eGovernment) kann hier vielleicht einen gewissen Ausgleich leisten, also auch bei verringertem Personalbestand hohe öffentliche Leistungen ermöglichen. Die Arbeitsbedingungen im (nah-) öffentlichen Sektor sind in Ergänzung zu den bereits beschriebenen Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit und Rente zu modifizieren. Als Kompensation für die vergleichsweise hohe Beschäftigungssicherheit müssen und können die sonstigen Konditionen um einiges ungünstiger ausfallen als in der übrigen Wirtschaft, um Ausgeglichenheit herzustellen. In einer doppelstrategieartigen Perspektive ist die Begründung dieser Maßnahme nicht, dass entsprechende größere öffentliche Leistungen nicht sinnvoll oder qualitativ in Ordnung wären. Die Begründung ist vielmehr, dass wir uns in der Welt, wie sie im Moment nun einmal ist, all dieses in dem eigentlich wünschenswerten Umfang nicht mehr wie bisher erlauben können.

II.6 Neue Arbeit

Wir brauchen dringend Lösungen zur Reduktion der viel zu hohen Zahl der Arbeitslosen. Aus Sicht des Autors können mehr Arbeitsplätze aber nicht aus naiven Veränderungen im Bereich der Lohnnebenkosten resultieren, etwa bei Gesundheit und Rente, denn damit würden die bestehenden Anpassungsprobleme unserer Gesellschaft einseitig auf bestimmte Bevölkerungsgruppen und auf die ökonomischen Akteure und Leistungserbringer verschoben, die sich über diese Lohnnebenkosten finanzieren. Was auch keine Lösung ist, sind massive Verschlechterungen des sozialen Ausgleichs und der Arbeitsbedingungen in Form einer Umverteilung nach oben. Das bedeutet, dass es nicht hilfreich ist, die Struktur heutiger Arbeitsverhältnisse von der Nettolohnseite her systematisch zu verschlechtern. Was wir demgegenüber brauchen ist eine Entlastung niedriger Einkommen bei den Sozialabgaben, z. B. durch die oben beschriebenen Veränderungen im Gesundheitsbereich und bei der Rente (Dänisches Modell). Zur Kompensation könnten höhere Verbrauchssteuern oder die Finanzierung aus dem allgemeinen Staatshaushalt, vor allem bei versicherungsfremden Leistungen in den Sozialsystemen, vorgesehen werden.

Hinzukommen müssen Niedriglohnsegmente neuer Arbeit, die bisher überhaupt nicht wahrgenommen oder angeboten wurden oder angeboten werden konnten. Hier bieten aus Sicht des Autors insbesondere Stiftungen, Vereine und gemeinnützige Organisationen einen sehr interessanten Ansatzpunkt. Bis heute werden in diesem Bereich viel zu wenige professionelle Kapazitäten eingesetzt, und zwar aus Finanzierungsgründen. Wenn aber freiwerdende Mittel aus (1) dem Rückbau des öffentlichen Sektors, (2) der Arbeitslosenversicherung, (3) Sozialhilfe mit (4) geringeren Steuern und Sozialabgaben in diesem Umfeld und mit (5) einigen Mitteln von so geförderten Stiftungen, Vereinen und NGO's gekoppelt werden könnten, wäre ein interessantes Niedriglohnsegment neuer Arbeit finanzierbar, das in einem Bereich attraktiv sein könnte, in dem bisher ohnehin primär ehrenamtliche Leistungen erbracht wurden.

II.7 Regelwerke und Innovation

Wir brauchen einen Rückbau unserer an sich vernünftigen Regelwerke, weil wir uns so viele Regelwerke in der Welt, wie sie heute nun einmal ist, nicht mehr erlauben können. Wir müssen insbesondere dem Neuen mehr Chancen eröffnen, sich zu entfalten. Innovation ist der Schlüssel zu Wachstum und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, so problematisch und schmerzhaft Innovationen in der gesellschaftlichen Umsetzung auch sein können. Mehr Innovationen ermöglichen mehr Spielräume, durchaus auch bei Anerkennung der Problematik, die mit den induzierten Veränderungen verbunden ist bzw. sein kann. Dies gehört zu einem doppelstrategieartigen Programm für eine Neuausrichtung der deutschen Gesellschaftsstruktur als Antwort auf die Globalisierung mit ihren Chancen und Risiken und den oben beschriebenen Zwängen. Dies müsste im Konsens über Parteien und gesellschaftliche Gruppen umgesetzt werden, durchaus in dem Verständnis der Verluste, die damit auch verbunden sind, und müsste verbunden werden mit dem Ringen um eine bessere, ökosozial organisierte Welt, in der man dann global und damit auch bei uns wieder eher zu den Zuständen zurückkehren kann, die wir heute aufgrund der Zwänge der Globalisierung aufgeben müssen.

III. Die Sicht der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittelständischen
Unternehmen

Die Herausforderung an unsere Unternehmen, vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die für das Wohlergehen unseres Landes eine zentrale Bedeutung besitzen, besteht darin, in der beschriebenen, in gewisser Hinsicht doppelt falsch organisierten Welt, zu überleben. Diese Welt wird auf absehbare Zeit dadurch gekennzeichnet sein, dass sehr viel gesellschaftlicher Druck auf diesem wichtigsten Segment unserer wirtschaftlichen Wertschöpfung lasten wird. Denn die Gerechtigkeitsanliegen à la europäischer Logik müssen - selbst wenn die Umfänge reduziert werden - finanziert werden, aber über wen? Angesichts der unvermeidbaren Entlastungszwänge für international operierendes Kapital und international operierende Unternehmen, denen wir uns aus Wettbewerbsgründen nicht entziehen können, solange ein vernünftiger, fairer Weltvertrag nicht geschlossen ist, führt dies indirekt zu immer mehr Druck auf diejenigen in unserem Land, die "captive" sind. Das sind diejenigen, die mit diesem Standort eng verbunden sind und die diesen Standort auch so ohne weiteres nicht verlassen können. Dazu gehören u. a. die Mittelständler, Handwerker, Kassenärzte, Apotheker, Architekten etc., aber auch "Häuslebauer" und Autofahrer. Dahinter steckt keine Boshaftigkeit und kein Unverständnis der Politiker, dahinter stecken die beschriebenen Sachzwänge.

Für den mittelständischen Unternehmer heißt das, dass die Politik seine Probleme auf absehbare Zeit nicht lösen kann und wird, egal, wer nun gerade die Regierung stellt, und dass seine konkrete Überlebenschance darin besteht, dass er selber zu seinem und unser aller Wohl mit diesen Bedingungen zurecht kommt, wie sie sind. Wir brauchen die Energie, Intelligenz, Smartness, und den Einsatzwillen des Unternehmers. Er muss sich in dem undurchsichtigen und teilweise falsch geordneten "Dschungel" zurecht finden, den die Weltökonomie heute bildet und er kann dies vielfach auch, wenn er sich auf seine Fähigkeiten besinnt, und die "Gesetze des Dschungels" besser verstehen lernt. Auf die Qualität der Führung und der konkreten Entscheidungen kommt es dabei heute viel mehr an als in "entspannteren" Zeiten. Erfolg ist dabei in viele Bereichen trotzdem möglich und es gibt durchaus gute Firmen dieses Typs in Deutschland, gerade auch im Süden, die mit diesen schwierigen Bedingungen sehr gut fertig werden (sogenannte "Hidden Champions"). Diese Firmen reüssieren übrigens trotz (oder manchmal gerade wegen?) einer teilweise schlechten Verkehrsanbindung, denn erstaunlich viele dieser Firmen sitzen an vermeintlich ungünstigen Standorten in Schwarzwaldtälern, Tälern der Schwäbischen Alb und im Allgäu. Die Frage ist, was wir von solchen Unternehmen lernen können.

III.1 Technik und technischen Fortschritt noch besser nutzen

Die hohen Arbeitslöhne in Deutschland korrespondieren zu einer hohen Qualität der Mitarbeitern und zu einer enormen Kompetenz in der Nutzung hochwertigster Maschinen. Wenn weniger, aber hoch bezahlt Mitarbeiter mit sehr guten Maschinen sich als leistungsfähiger erweisen als in anderen Ländern mehr Mitarbeiter, die preiswerter sind aber schlechter ausgebildet und mit schlechteren Maschinen ausgestattet, dann ist das durchaus wettbewerbsfähig. Wir haben eine hohe Produktivität, haben einen exzellenten Maschinenbau und sind Exportweltmeister genau aus diesen Gründen. Und der große Erfolg der Autoindustrie, Luftfahrtindustrie oder beispielsweise der Mobilfunkanbieter folgt derselben Logik. Es ist also insbesondere immer zu prüfen, an welchen Stellen Unternehmen durch Einsatz von Technik und massive Nutzung des technischen Fortschritts, heute z. B. der modernen Informations- und Kommunikationstechnik, oft unter Einschluss senso-motorischer Komponenten, entsprechende Qualitäten produzieren können. Hier sind die Chancen bei uns gut, wie auch bei hochwertiger intellektueller und wissensbasierter Dienstleistung und ganz allgemein im innovativen Bereich. Schwierig ist die Lage bei uns bei vergleichsweise einfachen personennahen und personalintensiven Dienstleistungen. Hier ist das aus sozialstaatlichen Gründen etablierte hohe Lohnniveau und der hohe soziale Ausgleich (Equity) in Deutschland ökonomisch kaum darstellbar, vor allem angesichts der Tatsache, dass gerade die niedrigen Einkommen auch noch wegen der Mit Abdeckung versicherungsfremder Leistungen in erheblichem Umfang mit Lohnnebenkosten belastet werden. Konsequenterweise gibt es auch Geschäftsfelder, die in Deutschland nicht zu halten sind. Hier ist ein geeigneter Ausstieg zu organisieren, und es ist zu vermeiden, dass die eigenen Kinder ebenfalls noch in ein nicht zu haltendes Segment der Selbständigkeit einsteigen.

III.2 Für sich die richtige Wettbewerbsnische identifizieren

Innovation ist eine Schlüsselfrage, innovative Produkte erlauben substantielle Gewinne. Nur Innovationen erlauben in hoch entwickelten Ländern noch substantielles Wachstum. Hier setzen viele Hidden Champions in Deutschland an. Aber alternativ kann auch für ein ganz normales Produkt ein überlegener Entstehungs- und Produktionsprozess der Grund sein, warum eine Firma gut platziert ist. Die dritte Option ist eine besondere Nähe zum Kunden. Nichts ist wichtiger als die Kundenbedürfnisse perfekt zu verstehen und sich sehr gezielt auf die jeweilige Kundengruppe einzustellen. Hier gilt es dann insbesondere zu differenzieren zwischen einem "Highend Segment" von etwa 10-15 % der Bevölkerung, die über sehr viel und immer mehr Geld verfügen und einem "Lowend Segment" der Normalverdiener, die auch nur normale Preise zahlen können. Der erfolgreiche Umgang mit diesen beiden Gruppen erfordert ganz unterschiedliche Qualitäten. Es handelt sich nämlich um total unterschiedliche Marktsegmente, die jeweils eigene Produkte und Dienstleistungen erfordern und auch ein total verschiedenes Marketing. Firmen müssen sich geeignet platzieren. Entweder operieren sie auf einem großen Markt hinsichtlich der Anzahl der Kunden, bei dem allerdings der Preis eine extrem wichtige Rolle spielt oder sie operieren in einem speziellen, sehr kreativen, in manchem fast künstlerische Qualitäten erfordernden Bereich, der ein kleines aber attraktives Segment darstellt, das aber dann auch eine ganz besondere Kundenorientierung benötigt und entsprechende, auf den Kunden hin zugeschnittene Vermittlungs- und Sachqualitäten.

III.3 Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnik

Als wesentlicher Treiber der Veränderung aller ökonomischen Gegebenheiten, auch der immer weitergehenden Substituierbarkeit von Menschen durch Maschinen, bleibt die Informationstechnik, gekoppelt mit immer mehr sensomotorischen Mechatronik- und Automatisierungskomponenten, die wichtigste Schlüsseltechnologie in fast allen Bereichen. Insofern wird dieser Bereich auch bald wieder boomen, wenn auch nicht mehr in so übersteigerter Weise wie vor einigen Jahren im "Rausch" der vermeintlichen "New Economy". Unternehmen müssen die sich hier auftuenden Potentiale, etwa hinsichtlich der effizienteren Organisation von Zusammenarbeit und Koordinierung oder der Verbesserung der Produktions- und Serviceprozesse zu Gunsten ihrer Kunden nutzen. In dieses Segment der Informationstechnik ist daher zu investieren, und ebenso in die Entwicklung der entsprechenden Mitarbeiterqualifikationen durch lebenslanges Lernen, Ausbildung und Training on the Job. Praktisch jede Firma muss dieses Segment neben ihren eigentlichen Fachfeldern als ein Feld der Kernkompetenz verstehen und weiterentwickeln.

III.4 Selber globalisieren /geschickter Umgang mit Transparenzanforderungen

Alle Untenehmen sollten prüfen, inwieweit sie die Möglichkeiten der Globalisierung für sich selber positiv nutzbar machen können. Es geht, wo immer gut umsetzbar, darum, selber weltweit aktiv zu werden, um durch weltweiten Austausch Synergien, auch auf der Kostenseite zu erschließen und zugleich neue Märkte und Kompetenzen hinzu zu gewinnen. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt. Globalisierung ist ein Ansatzpunkt, um letztlich nicht immer zu denjenigen zu gehören, die, weil sie "captive" sind, die Hauptbelastung des Standorts Deutschland für sich und bei sich tragen müssen. In diesem Sinne sind die sich heute bietenden rechtlichen und steuerlichen Möglichkeiten voll zu nutzen. Globalisierung ist dabei in der Regel hilfreich. Und das gilt für die hieraus resultierende höhere Intransparenz - bei Beachtung aller Transparenzanforderungen -, die einen hohen ökonomischen Vorteil darstellen kann vor allem angesichts der immer rascheren Veränderungen im Bereich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sowohl national als auch weltweit.

III.5 Psychologie

Ein weiterer Punkt ist besonders wichtig. Die Situation ist am Standort Deutschland viel besser, als sie erscheint. Wir sollten uns auch nicht einreden lassen, dass 0,5 % Wachstum pro Jahr eine Katastrophe sei. Und beim Vergleich mit Ländern wie China sollten wir vorsichtig sein, wenn die reinen Zahlen verglichen werden. Auf niedrigem Niveau ist eine hohe Wachstumsrate oft absolut weniger Zuwachs als auf hohem Niveau eine niedrige Wachstumsrate. Länder, die aufholen, können aber auch deshalb schnell wachsen, weil sie Lösungen kopieren können ("Leap-frogging"), während Länder an der Spitze alles Neue erfinden müssen, also nur noch durch Innovation wachsen können, und das ist inhärent langwierig und teuer. Wir wissen auch, dass die manchmal besseren Zahlen in den USA teilweise mehr eine Folge phantasievoller Berechnungsmethoden (hedonic accounting) als einer wirklich höheren Leistungsfähigkeit sind. In vielem ist die Situation für die meisten Menschen bei uns in Deutschland besser als für die Menschen in den USA. In dieser Lage sollte man für sich selber Motivationschancen aus einer richtigen Betrachtung der Situation entwickeln. Dabei erscheint die Aktivierung des "Trotzes" als einer wichtigen menschlichen Charakterdimension wichtig. Hierbei geht es um den Willen, sich gegen widrige Umstände zu behaupten, insbesondere wenn diese auf unfaire und nicht zukunftsfähige Praktiken und Politikmuster anderer, wie sie in Teil I und II beschrieben wurden, zurückzuführen sind. Sich nicht unterkriegen zu lassen, kann eine wichtige Triebkraft für besondere Leistungen sein. Hinzu kommen muss eine zweite Dimension, die sich trefflich in dem Satz „Life is a disaster“ äußert. Hier geht es um die Erkenntnis, dass die Dinge schwierig sind und dass es keinen Rechtsanspruch darauf gibt, dass sie immer angenehm und komfortabel sein müssten. Aber genau damit gilt es zurecht zu kommen.

Tatsächlich ist die Situation wie folgt: Der Standort Deutschland ist viel besser als die Stimmung im Lande. Viele Menschen und Unternehmer wollen aus guten Gründen nur hier leben, aber wir sind dann teilweise infrastrukturell auch verwöhnt und erwarten zuviel. Es gilt zu verstehen, dass Schwierigkeiten zu managen sind, und dass die Fähigkeit zum Management eben dieser Schwierigkeiten unter den Bedingungen der heutigen Komplexität teilweise auch der Grund dafür ist, dass man als Mittelständler eine herausgehobene gesellschaftlich-ökonomische Position einnimmt. Statt sich psychologisch negativ darauf zu konzentrieren, wie mühselig es ist, wenn es immer wieder einmal nicht so klappt, wie erhofft, sollte man sich lieber auf die vielen Fälle konzentrieren und sich daran erfreuen, in denen es klappt, in denen Partner verlässlich sind, in denen man Dinge trotzdem hinbekommt ("a-gainst all odds"). Das erleichtert oftmals die Bewältigung des Alltags.

III.6 Die Bedeutung der "relativen Performance"

Zum Abschluss erscheint folgender Gedanke und folgendes Verständnis als nützlich und hilfreich. Es geht in der Ökonomie um eine relative Performance, und das ist ein realistisches Ziel. Relative Performance heißt nicht, dass man immer der Beste sein muss, es heißt nur, dass genügend viele andere schlechter sein müssen. In Fragen der Ökonomie, wie der biologischen Evolution, geht es letztlich immer nur ums Überleben. Es geht darum, ob und wie man immer und auf lange Sicht zu denen gehört, die überleben. Dies ist oft nicht eine Frage der modischen Wendungen, dies ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes, der Orientierung an Erfahrungswissen, an "Bauchwissen". Hier haben die Entwicklungen der letzten Jahre, vor allem nach dem Zusammenbruch der New Economy und der Voodoo-Ökonomie an den Finanzmärkten, vieles wieder zurechtgerückt. Das hat den realwirtschaftlichen Teil der Ökonomie gestärkt. Und wenn das heute auch insgesamt keine einfache Situation ist, so hat sie doch mit der Rückbesinnung auf das Eigentliche in der Ökonomie die Lage für die meisten Mittelständler in Deutschland in den Prinzipfragen - über alles betrachtet - gestärkt, insbesondere gegen viele vermeintlich attraktive modische neuen Varianten wirtschaftlicher Tätigkeit.

Die Welt sieht sich spätestens seit der Weltkonferenz von Rio vor zehn Jahren vor der Herausforderung, eine nachhaltige Entwicklung bewusst zu gestalten. Das bedeutet insbesondere eine große Designaufgabe bzgl. der Wirtschaft, nämlich die Gestaltung eines nachhaltigkeitskonformen Wachstums bei gleichzeitiger Herbeiführung eines (welt-)sozialen Ausgleichs und den Erhalt der ökologischen Systeme. Das ist ein komplexes Thema, und die Dramatik der Konstellation hat nach dem 11.9.2001 und jetzt nach dem weitgehenden Scheitern der Weltkonferenz Rio+10 in Johannesburg und jetzt nach den Ereignissen im Irak weiter zugenommen. Eine faire Wechselwirkung zwischen den Kulturen dieser Welt wird dabei zu einer Schlüsselfrage, wenn die Überwindung der Armut bei gleichzeitiger Beachtung vom Umweltschutzanliegen und einem vorsichtigen Umgang mit knappen Ressourcen gelingen soll. Technische und gesellschaftliche Innovationen sind dabei unverzichtbarer Teil jeder Lösung, reichen aber allein nicht aus.

Nachhaltigkeit ist die große weltpolitische Herausforderung beim Übergang in ein neues Jahrtausend. Es ist dabei ein internationaler Konsens, dass Nachhaltigkeit zwei Dimensionen zusammen bringen muss: einerseits den Schutz der Umwelt, vor allem in einer globalen Perspektive, dann aber auch die Entwicklung der ärmeren Länder, insbesondere mit dem Ziel der Überwindung der Armut und der Herbeiführung weiterer Gerechtigkeitsanliegen.

Die Kernfrage, vor der die Welt seit dem Fall der Mauer steht, ist dabei, ob man dieses Ziel am besten dadurch erreicht, dass man Märkte immer weiter dereguliert und dann ausschließlich auf die Kraft dieser Märkte setzt, oder ob dieses Thema auch einen geeigneten gesellschaftlich-politischen Rahmen der Weltwirtschaft erfordert, so wie er typisch ist z. B. für die europäischen Marktwirtschaften, nämlich einen ökosozialen ökonomischen Rahmen im Sinne eines ordoliberalen Modells, das Modell des sogenannten Rheinischen Kapitalismus. Jedenfalls erscheint es als offensichtlich, dass heute die Entwicklungserfolge, die in Globalisierungsprozessen stattfinden, zu teuer erkauft werden, nämlich zum einen mit einer massiven Zerstörung der Umwelt weltweit und zum anderen mit einer zunehmenden sozialen Spaltung sowohl im Norden, als auch im Süden dieses Globus. Das ist nicht friedensfähig. Das ist keine zukunftsfähige Entwicklung. Hier steht die Welt vor einer schwierigen Situation, und diese materialisiert sich beispielsweise in einem Ereignis wie dem 11.09.2001 und auch in der Frage, wie man damit umgehen soll.

Studiert man die Herausforderung einer nachhaltigen Entwicklung, dann ist man insbesondere mit dem Problem konfrontiert, dass heute in einer globalisierten Ökonomie mit inadäquaten weltweiten Ordnungsbedingungen das "Nachhaltigkeits"-Kapital, also die sozialen, kulturellen und ökologischen Bestände, von denen unsere Zukunft abhängt, massiv angegriffen werden. Wir organisieren heute einen internationalen Transport um den Globus fast zum Nulltarif mit enormen negativen Konsequenzen für das Weltklima, und wir haben in Form der Green Card Plünderungsmechanismen des Sozialkapitals ärmerer Länder durch reichere Länder etabliert. In der Summe führt das zu Instabilitäten, die die zukünftigen Lebenschancen bedrohen.
Große Teile der Menschheit, im Moment etwa drei Milliarden Menschen, sind extrem arm, müssen mit weniger als zwei EURO pro Tag auskommen, und wir merken, dass wir trotz der enormen wissenschaftlich-ökonomisch-organisatorischen Potenz der Menschheit offenbar nicht in der Lage sind, so elementare Anforderungen wie eine adäquate Wasserversorgung aller Menschen sicher zu stellen. Eine tiefere Ursache scheint dabei die Freihandelslogik der WTO in Verbindung mit den Wirkungsmechanismen der Weltfinanzsysteme zu sein. Dies ist ein Ordnungsrahmen, der soziale, kulturelle und ökologische Fragen eher nachrangig thematisiert bzw. zurück verweist auf die Ebene der Nationalstaaten. In der heutigen Globalisierung kämpfen dann aber die Nationalstaaten gegeneinander, z. B. um investives Kapital und befinden sich damit in einem gewissen Sinne in einer Gefangenen-Dilemma-Situation, die alle eher zwingt, Standards abzubauen als Standards international abgestimmt durchzusetzen.

Insbesondere ergibt sich dadurch ein vergleichsweise unkoordinierter, teilweise chaotischer Wachstumsprozess mit erheblichen sozialen Verwerfungen, der u.a. dadurch gekennzeichnet ist, dass er einen enormen Druck auf ökonomisch schwächere Kulturen ausübt. Diese Kulturen werden über das dauernde Angebot neuer Möglichkeiten, vor allem in Form von Werbung über die Medien, und angesichts der aus ihrer ökonomischen Schwäche resultierenden Fähigkeit, diese Angebote für die eigene Bevölkerung in Breite nutzbar zu machen, unter einen erheblichen Druck gesetzt, der in der konkreten Umsetzung dann mit sehr vielen materiellen Durchgriffen des reichen Nordens zu Lasten dieser Kulturen verbunden ist. Dies ist ein Zustand, aus dem eine hohe Frustration und letztlich ein enormer Hass resultieren, ein nachvollziehbarer Hass, der für das Miteinander auf diesem Globus eine enorme Belastung darstellt.

Die Religionen sind dabei in der Regel nicht, wie manchmal unterstellt wird, der eigentliche Treiber von Konflikten im Sinne eines „Kampfes der Kulturen“. Eher ist es so, dass tiefliegende Gerechtigkeitsfragen, die nirgendwo geeignet adressiert werden, dann gelegentlich in Religionen ihre kulturelle Separierungslinie finden, über die die eine Seite von der anderen Seite abgegrenzt werden kann, eine Funktion, die manchmal auch die Hautfarbe und manchmal die Sprache übernehmen. Nordirland zeigt uns, dass solche Konflikte im Kern offenbar nicht religiöser Art sind. Katholiken und Protestanten leben in Deutschland sehr harmonisch zusammen. In Nordirland offenbar nicht. Warum? Weil tieferliegende historische Gerechtigkeitsfragen das eigentliche Thema sind. Gerechtigkeitsfragen betreffen auf diesem Globus vor allem auch den sozialen Bereich und die Umweltsituation, die durch die Wirkungsmechanismen des globalen ökonomischen Systems massiv belastet wird. Die großen Themen der Zukunft sind hier: Wasser, Böden, Meere, Wälder, Klima und der Erhalt der genetischen Vielfalt.

Die Frage ist: Muss der Globalisierungsprozess so zerstörerisch ablaufen, wie das heute der Fall ist? Oder gäbe es einen besseren Weg? Ja, es gibt ihn! Es gibt eine Alternative. Diese ist das europäische Marktmodell, die Ökosoziale Marktwirtschaft, der „Balanced Way“. Es ist dies die Logik, nach der insbesondere auch die Erweiterungsprozesse der Europäischen Union als eine kleine Form der Globalisierung gestaltet werden. Hier steht jetzt der nächste große Schritt der Erweiterung der EU nach Mittel- und Südosteuropa an. Das entscheidende Prinzip, auf das die EU setzt, ist ein fairer Vertrag zwischen den entwickelten und weniger entwickelten Ländern, in dessen Rahmen die weniger entwickelten Länder die hohen Standards der EU (den sogenannten aquis communitaire) übernehmen und damit auch einen Teil ihrer Wettbewerbsvorteile aufgeben oder anders ausgedrückt: uns vor dem bewahren, was wir gerne Dumping nennen, was aber aus Sicht dieser Länder ihr komparativer Vorteil ist. Ein solches abgestimmtes Vorgehen ist aber nur deshalb möglich, weil der reichere Teil der EU bereit ist, in Form einer Co-Finanzierung die Entwicklung dieser ökonomisch schwächeren Länder zu fördern. Das entspricht etwa der Idee eines Marshall-Plans, wie ihn die USA nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa ebenfalls betrieben hat. Man muss vergleichsweise geringe Mittel einsetzen, größenordnungsmäßig 1 bis 2 % des Bruttosozialprodukts, dann scheint es möglich zu sein, Aufholprozesse ganz wesentlich zu beschleunigen und insbesondere sozial und fair auszugestalten. An dieser Stelle ist insbesondere auf den deutlichen Unterschied zwischen der EU und der nordamerikanischen NAFTA hinzuweisen. Dort muss die Grenze zwischen den Mitgliedsstaaten mit Militär bewacht werden. Innerhalb der EU können die Grenzen irgendwann ganz abgeschafft werden.

Es wäre heute nötig, diese Idee der Ökosozialen Marktwirtschaft  auf den ganzen Globus zu erweitern. Das würde bedeuten, dass internationale Abkommen die Angleichung von Standards, z. B. bzgl. Ausbildung, Rechte der Frauen, Wasserversorgung, Umweltschutz etc. koppeln mit der Co-Finanzierung der Entwicklung der ärmeren Länder durch die reichen Länder. Entsprechende Vorschläge eines Welt-Marshall-Plans  liegen auf dem Tisch, vor allem von europäischer Seite. Zentral ist dabei die Co-Finanzierungsfrage. Hier wäre etwa an eine faire Besteuerung von internationaler Mobilität, eine Welt-Kerosin-Steuer, möglicherweise eine Tobin Tax auf Finanztransaktionen etc. zu denken, um die entsprechenden Mittel aufzubringen.

Aber das Problem ist heute, dass in allen weltweiten Prozessen dieses Typs die USA bzw. die jetzige US-Administration blockieren, und das, obwohl der früherer Vize-Präsident Al Gore einer der „Väter“ dieser Idee ist und dazu auch ein bemerkenswertes Buch geschrieben hat. Die USA sind jedenfalls nicht bereit, sich an Co-Finanzierung substantiell zu beteiligen. Das reichste Land der Welt kommt gerade mal auf absolut unzureichende 0,12% (vom Bruttosozialprodukt) Entwicklungshilfe. Allein die Erhöhung des US-Militäretats nach dem 11.09.2001 hat den 4-fachen Umfang, der Militäretat umfasst in 2003 das 32-fache Volumen der Entwicklungshilfe der USA, also etwa 3,8 % des US-Bruttosozialprodukts. Aber die z. Z. amtierende US-Administration argumentiert, dass mehr Entwicklungshilfe oder Co-Finanzierung eben auch der falsche Weg wären. Die Verantwortlichen sind überzeugt davon bzw. versuchen - gegebenenfalls militärisch flankiert, bzw. immer mit einer militärischen Drohung im Hintergrund - durchzusetzen, dass deregulierte freie Märkte das beste Entwicklungsprogramm darstellen, obwohl ganz offensichtlich ist, dass die Armut auf diesem Globus so nicht zügig überwunden und die Umwelt so nicht ausreichend geschützt werden kann. Gerade auch die enormen Probleme der New Economy und der Weltkapitalmärkte in jüngster Zeit und die dort erfolgten betrügerischen Umverteilungsprozesse hin zu Insidern im Zentrum des ökonomisch-finanziellen Systemkerns haben gezeigt, dass eine immer weitergehende Deregulierung nicht einmal zur Organisation klassischer ökonomischer Prozesse das geeignete Instrument ist, um vom Erreichen einer nachhaltigen Entwicklung erst gar nicht zu reden.

Viel geeigneter ist ein ökosozialer Rahmen, der die Möglichkeiten des technischen Fortschritts geeignet koppelt mit der Beachtung von Standards im Umweltbereich und im sozialen Bereich. Von der technischen Seite her ist dabei der entscheidende Ansatzpunkt der sogenannte Faktor-4 bzw. Faktor-10-Ansatz, der auf Wissenschaftler wie von Weizsäcker und Schmidt-Bleek vom Wuppertal Institut zurück geht und letztlich darauf abzielt, dass man versucht, über die nächsten fünfzig bis hundert Jahre das Weltbruttosozialprodukt zu vervielfachen, z. B. zu verzehnfachen, aber nur bei einer simultanen Erhöhung der Ökoeffizienz in einer Weise, dass man diesen vermehrten Umfang an Gütern und Services produzieren kann, ohne die Umwelt mehr zu belasten und ohne kritische Ressourcen in größerem Umfang zu verbrauchen als bisher.

Es geht also darum, mit demselben Volumen an Ressourceneinsatz, mit derselben Umwelt-belastung wie heute dank besserer Technik substantiell mehr zu produzieren, mehr Güter und Services verfügbar zu machen. Hier ist das entscheidende Instrument der technische Fortschritt, um für immer mehr Menschen auf diesem Globus menschenwürdige Verhältnisse herbei zu führen.

Es ist allerdings an dieser Stelle wichtig zu beachten, dass eine Erhöhung der Ökoeffizienz und eine Dematerialisierung nicht etwas prinzipiell Neues darstellen, sondern etwas, was der technische Fortschritt schon immer leistet. Ob damit letzten Endes eine nachhaltige Entwicklung erreicht wird, ist eine andere Frage, denn hierzu ist neben Technik noch etwas anderes notwendig: Hier sind vor dem Hintergrund ethischer Positionen gesellschaftliche Innovationen, noch genauer Weltverträge  notwendig, die dem kollektiven Tun Grenzen setzen, nämlich dieses innerhalb bestimmter ökologisch-sozialer sowie kulturell akzeptabler Grenzen halten. Dabei ist das Durchsetzen solcher Limitationen und die Implementation solcher Grenzen in dem heutigen weltökonomischen System die eigentliche politische Herausforderung für eine nachhaltige Entwicklung.

Betrachtet man etwa die Klimafrage und die Herausforderung einer weltweiten Begrenzung der CO2-Emissionen, dann geht es darum, dass man die kollektiven Emissionsumfänge limitiert, also zu insgesamt weniger Emissionen als heute kommt, das aber in einer Situation, in der China, Indien, Brasilien massiv aufholen und dadurch sukzessive immer mehr Emissi-onen erzeugen, weil man dort unserem Lebensstil - völlig nachvollziehbar - nacheifert.

Wie soll man in dieser Situation mit der Knappheit umgehen, mit der notwendigen Limitation? Es gibt hier sehr delikate Diskussionen zwischen Nord und Süd um die Frage, ob das Verteilungsschema "großvaterartig" sein soll, also jeder in etwa auf seinem bisherigen Niveau bleibt, was bedeuten würde, dass die Menschen in den bisher reichen Ländern auf Dauer sehr viel mehr CO2-Emissionsrechte zugewiesen erhalten als die Menschen in den ärmeren Länder. Oder ob die Menschen in den ärmeren Länder dasselbe Recht haben wie die Menschen in den reichen Länder, also im Prinzip aufholen dürfen und wir zu einer pro-Kopf-gleichen Ausgangsverteilung der Emissionsrechte kommen sollten. Letzteres würde bedeuten, dass jeder Mensch als Ausgangspunkt die gleichen Verschmutzungsrechte erhält - das wäre heute dann etwa ein sechs Milliardstel des als zulässig erachteten Gesamtumfangs – und dann diese Rechte versteigert werden können. Dies würde bedeuten, dass der, der überproportional verschmutzt bzw. verschmutzen will, wie z. B. heute die US-Amerikaner, aber auch die Europäer, sich bei den ärmeren Ländern dann zunächst einmal die dazu erforderlichen Verschmutzungsrechte kaufen müssten, was solche Emissionen erheblich verteuern und die Wirkung einer globalen Ökosteuer haben würde.

Das heißt, es geht im Kern darum, Folgewirkungen des technischen Fortschritts zu beherrschen. Oder anders ausgedrückt: Zu verhindern, dass wir trotz technischem Fortschritt und trotz immer höherer Effizienz dennoch gleichzeitig immer mehr „Natur“ verbrauchen, immer mehr Ressourcen verbrauchen und immer mehr Umweltbelastungen erzeugen, so wie das historisch bisher immer der Fall war. Man kann rückblickend sagen: „Die Geister, die ich rief, die werde ich nicht mehr los“. Die Technik hat immer Chancen für die Entlastung der Natur eröffnet, aber in der Summe haben immer mehr Menschen auf einem immer höheren Konsumniveau die Natur eher immer mehr belastet. Das nennt man den Bumerang-Effekt, den Rebound-Effekt (vgl. hierzu das Buch „Der göttliche Ingenieur“ von J. Neirynck).

Die Bewältigung dieses Bumerang-Effekts ist das zentrale weltweite Thema zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung. Und dieser Bumerang Effekt begegnet uns überall. Die Computer werden immer kleiner, aber die Menge an Elektronikschrott nimmt dauernd zu. Das papierlose Büro ist der Ort des größten Papierverbrauchs in der Geschichte der Menschheit. Trotz Telekommunikation reisen wir immer mehr und nicht weniger. Und während wir reisen, nutzen wir die Möglichkeiten der Telekommunikation und organisieren schon die nächste Reise.

Das heißt, die Technik ist immer nur eine Chance. Aber die Chance in eine Lösung umzusetzen erfordert, dass wir gleichzeitig über Weltverträge die notwendigen Limitationen in das weltökonomische System inkorporieren. Die WTO mit ihrer heutigen Freihandelslogik ist dazu nicht in der Lage. Wir müssen den Ordnungsrahmen der WTO inhaltlich fortentwickeln bzw. wir müssen diesen geeignet verknüpfen mit den internationalen Abkommen zum Schutz der Umwelt, mit den internationalen Abkommen zum Schutz der Arbeitnehmer und z. B. den internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Kinder im Umfeld Kinderarbeit.

Und noch einmal: Dieses scheitert heute daran, dass gerade die ärmsten Länder Wert darauf legen, solche Standards gegebenenfalls nicht einhalten zu müssen, obwohl sie diese eigentlich zweckdienlich finden, damit sie nämlich auf dem Weltmarkt eine Chance haben. Und nur wenn die reichen Länder ihnen vernünftige Perspektiven und Co-Finanzierung, z. B. im Sinne der Logik der EU-Erweiterungsprozesse bieten, besteht eine Chance, mit ihnen zusammen die notwendigen Verträge auf dem Konsensweg abschließen zu können.

Das heißt, richtig betrachtet ist die Frage der nachhaltigen Entwicklung heute vor allem eine Frage der Einigungserfordernisse zwischen Nord und Süd bzw. zwischen Reich und Arm. Dabei geht es um Umweltstandards und Umweltschutzvorschriften, die man weltweit durchsetzen müsste, verbunden mit der Co-Finanzierung von Entwicklung, die es dann den ärmeren Ländern erlauben würde, in diesem Prozess dennoch wirtschaftlich aufzuholen. Oder wenn man es anders ausdrückt: Es geht um eine Perspektive für einen weltweiten sozialen Ausgleich unter gleichzeitiger Beachtung von Umweltschutzanliegen. Nach Aussagen von Prof. Töpfer, dem aus Deutschland stammenden UN-Verantwortlichen für die globale Umweltthematik, ist die weltweite soziale Frage heute die zentrale Frage überhaupt für das Erreichen einer nachhaltigen Entwicklung.

Wenn man sich dieser sozialen Frage nähert, dann ist zunächst einmal zu begründen, wie man den Umfang an sozialem Ausgleich in Ländern messen will. Die EU-Logik nimmt hier den Vergleich der niedrigsten Einkommen im Verhältnis zum Durchschnitt zum Maßstab. Nach EU-Logik sollte niemand weniger Einnahmen haben als etwa die Hälfte des Durchschnitts (Bruttosozialprodukt pro Kopf) in dem jeweiligen Land, das entspricht einer Equity von 50 %.

Dies wäre zu kontrastieren mit einem extremen Kommunismus, bei dem die Equity bei 100 % liegt. Wir wissen historisch, dass ein zu hoher sozialer Ausgleich nicht gut funktioniert, er ist zu demotivierend, er fördert keine ökonomische Leistungsfähigkeit. Stattdessen braucht man Differenzierungen, man braucht durchaus die Möglichkeit, dass bestimmte Leistungsträger zwanzig Mal das Durchschnittsgehalt verdienen, wenn auch vielleicht nicht zu viele solcher Personen. Und dazu korrespondiert eben unvermeidbar, dass die meisten Menschen sich einkommensmäßig unterhalb des Durchschnitts befinden. Aber wie viele und wie weit? Schaut man sich die erfolgreichen Staaten auf dieser Welt an, dann haben sie alle eine Euqity, die oberhalb von 45 % liegt. Die Deutschen liegen bei etwa 57 %, die Nordeuropäer und die Japaner oberhalb von 60 %. Das einzige erfolgreiche Land mit einer Equity unterhalb von 50 % sind die USA mit etwa 47 %. Und nicht viel darunter befinden sich Indien und China.



Es ist also empirisch so, dass alle erfolgreichen, d. h. alle pro Kopf reichen Länder dieser Welt in Bezug auf den sozialen Ausgleich einen Equityfaktor zwischen 45 und 65 % haben. Man kann auch inhaltlich begründen, warum unterhalb von 45 % Equity Länder nicht erfolgreich sein können, warum bei zu geringem sozialen Ausgleich ein Land in Bezug auf das Bruttosozialprodukt pro Kopf arm sein muss. Der tiefere Grund ist, dass in solchen Ländern nicht genügend in die Ausbildung und Gesundheit aller Bürger investiert werden kann. Man bekommt dann koloniale oder Apartheid-Strukturen mit sehr viel Dienstpersonal auf niedrigstem Ausbildungs- und sehr niedrigem Einkommensniveau - und das muss ein Land in einer Pro-Kopf-Perspektive arm machen. An dieser Stelle bricht das neoliberale Argument zusammen. Es ist zwar wahr, dass ausgehend von sozialistischen oder kommunisti-schen Gesellschaften die Erhöhung der Ungleichheit ein Land reicher macht und letztlich für (fast) alle Menschen Vorteile bringt, aber etwa ab einer Equity von 65 % ist diese Aussage nicht mehr generell richtig, und spätestens unterhalb einer Equity von 45 % ist sie falsch. Die Unmöglichkeit, unter so niedrigen Equity-Bedingungen genügend viele qualifizierte Lehrer, Ärzte, usw. aufzubringen, um die gesamte Bevölkerung gut auszubilden, gesund zu halten etc. bedeutet, dass zum Schluss zu viele Menschen nicht mehr ausreichend wertschöpfungsfähig sind, zumindest nicht auf internationalem Niveau. Und die anderen, die dies sind, können für ihre Dienstboten in einer Pro-Kopf-Betrachtung das Geld nicht gleich noch mitverdienen. Insofern finden wir die niedrigsten Equity-Faktoren unter den großen Staaten auf diesem Globus heute in Ländern, die ein vergleichsweise niedriges Bruttosozialprodukt pro Kopf haben und in denen heute noch Zustände bestehen, die an frühere Kolonial- und Apartheidregime erinnern, wie z. B. in Lateinamerika (u. a. Brasilien) oder Afrika (inklusive Südafrika) mit Equity-Faktoren von nur etwa 27 – 30 %. Und natürlich ist diese Ungleichheit auch auf Dauer eine Wachstumsbremse. Ein Wachstum hin zu einem hohen Bruttosozialprodukt pro Kopf ist auf Dauer nur zu erreichen, wenn die Equity parallel zur Erweiterung der wirtschaftlichen Aktivitäten hin zu einem Niveau von mindestens 45 % entwickelt wird. Indien und China haben deshalb bessere Chancen als Lateinamerika und Afrika, einmal ein reiches Land zu werden.

Das größte Problem auf dieser Erde sind aber heute nicht die ungünstigen Verhältnisse in den meisten Ländern. Noch schlimmer ist heute vielmehr der Ungleichszustand des ganzen Globus, wenn man diesen als eine ökonomische Einheit sieht, was in Zeiten der Globalisierung zunehmend die richtige Betrachtungsweise ist. Der gesamte Globus befindet sich heute auf einem Equityniveau von unter 12,5 %. Das ist globale Apartheid, aber in einer deutlichen Verschärfung gegenüber den früheren Verhältnissen in Südafrika. Das ist ein absolut unerträglicher Zustand. Er signalisiert, dass die Ungleichheiten heute auf diesem Globus primär zwischen Ländern und nicht innerhalb der Länder liegen. Das Weltbruttosozialprodukt pro Kopf liegt heute bei etwa 5.000 €. Nach europäischer Armutsdefinition, angewandt auf den Globus, sollte kein Mensch unter einer Finanzausstattung von 2.500 Euro/Jahr liegen, also sicher nicht unterhalb von 6 Euro/Tag. De facto liegen heute 3 Milliarden Menschen unterhalb von 2 und 1 Milliarde innerhalb dieser 3 Milliarden sogar unterhalb von 1 Euro/Tag. Das ist ein Zustand, der absolut nicht friedensfähig ist, der auch mit Hass und Gegnerschaft verbunden ist. Die Ereignisse am 11.09.2001 sind sehr gut in diesem Kontext interpretierbar. Das entspricht dem Muster bei allen vorherigen Revolutionen der Weltgeschichte.

Damit soll nicht gesagt werden, dass die Ärmsten selber Revolutionen anzetteln oder effektiven Widerstand leisten. Dafür sind diese viel zu müde, abgearbeitet und zu schwach. Aber Armut und Ungerechtigkeit führen zu Konstellationen, in denen andere Personen im Zentrum des Systems sich berechtigt sehen, als - selbsternannte - Vertreter der Armen bzw. ihrer Interessen entsprechend zu agieren. In diesem Kontext sei daran erinnert, dass am 11.09. 4000 Menschen gestorben sind. Aus Sicht der USA rechtfertigt das heute Angriffskriege der stärksten Macht der Welt gegen vergleichsweise schwache Staaten, die als Gefahr empfunden bzw. dargestellt werden, und sei es nur, weil sie über Waffen verfügen und diese in den Händen von Terroristen ein Problem werden könnten. Aber es sei daran erinnert, dass auf diesem Globus jeden Tag 24.000 Menschen verhungern. Seit dem 11.09.2001 sind jeden Tag 24.000 Personen verhungert. Und wenn auch die meisten Menschen und vor allem Machtpromotoren im Norden nichts davon wissen wollen, dass sie irgend einen Anteil an diesem Verhungern haben, so wissen doch die meisten Menschen auf diesem Globus, dass das anders ist, und das ist auch die Position des Autors. Aber das sind im wesentlichen doch schwache Menschen und schwache Staaten, die sich nicht wehren können. Sie müssen hin nehmen, was ökonomisch und militärisch stärkere Länder ihnen aufoktroyieren. Wobei diese dann auch noch versuchen, mit verlogenen Argumenten wie „gleiche Chancen für alle“ (und das bei vollkommen ungleicher Ausgangssituation), das als gerecht zu "verkaufen", was unerträglich und ungerecht ist – eine doppelte Entwürdigung.

Aber diese Akteure im Zentrum des Systems sollten nicht glauben, dass das jemals so akzeptiert werden wird. Da baut sich ein Hass auf und dieser sucht sich Ventile, und wir müssen uns nicht wundern über das, was dann zum Schluss herauskommt und die Situation, wie sie dann ist, gerade auch im Bereich der Terror- und Selbstmordanschläge.

Hier liegt für eine nachhaltige Entwicklung sicher die größte Herausforderung. Die immer weiter€gehende Deregulierung der Märkte bringt alleine nicht die Antwort. Wer in einer globalisierten Ökonomie Sicherheit will, kann die sozialen Folgen der Globalisierung nicht den armen Nationalstaaten im Süden dieses Globus zuschieben. Was wir stattdessen brauchen, ist der Übergang zu einer Weltinnenpolitik, orientiert an der Art, wie wir in der EU Erweiterungsprozesse organisieren. Dabei würden wir alle miteinander für soziale Entwicklung und Armutsüberwindung verantwortlich sein und gemeinsam daran arbeiten, dass weltweit leistungsfähige Infrastrukturen aufgebaut werden, dass die Rolle der Frauen gestärkt wird, dass Ausbildungssysteme, Rentensysteme usw. etabliert werden, so dass wir dann insgesamt auch in einen Zustand kommen, bei dem die Bevölkerung weltweit nicht mehr wächst, die Zahl der Menschen irgendwann sogar wieder abschmilzt von absehbar neun bis zehn Milliarden Menschen im Jahr 2050, statt immer nur weiter zu wachsen wie bisher.

Die Frage der Wechselwirkung der Kulturen miteinander und der kulturelle Kontext als solcher ist wesentlicher Teil der angesprochenen (welt-)sozialen Thematik, denn das Soziale entfaltet sich im Rahmen der Kultur und die Kultur reflektiert die Tradition. Diese ist z. B. dadurch (mit-)bestimmt, dass und wie Großmütter und Großväter bestimmte Ansichten über die Welt und das Leben an ihre Enkelkinder weitergeben. Kulturelle Prägungen sind deshalb sehr tiefgehend und nicht rasch zu ändern und beinhalten zudem ein erhebliches seelisches Verletzungspotential, weil tiefste Gefühle der Zugehörigkeit und Tradition und Erwartungen aus Kindheit und Jugend unmittelbar berührt werden.

Wesentliche kulturelle Themen betreffen u. a. den Umgang der Generationen miteinander, ebenso das Verhältnis von Mann und Frau und den öffentlichen Umgang mit dem Thema der Sexualität. Diese Lebensbereiche haben höchste humane Signifikanz und sind teilweise in vielen Kulturen tabuisiert. Das kulturelle Gedächtnis reicht leicht über 50 bis 200 und mehr Jahre. Gesellschaftliche Veränderungen kultureller Muster gelingen in diesen Bereichen auf friedlichem Wege allenfalls über große Zeiträume. Die Globalisierung erlaubt wegen der engen ökonomischen Verknüpfung aller Länder und der weltweiten Verfügbarkeit von Informationen solche Anpassungszeiträume nicht mehr. Das Neue bricht wie eine Flutwelle nach einem Dammbruch über Menschen herein, die darauf nicht vorbereitet sind. Dabei wird erst gar nicht mehr die Frage gestellt, ob etwas an der westlichen Kultur falsch sein könnte. Und das, obwohl auf diesem Globus die Frage, wer recht hat, längst nicht zweifelsfrei und abschließend entschieden ist. Sind auf Dauer diejenigen konservativen (rückständigen?) Kulturen, die vieles verbieten, die nachhaltigsten, oder ist es der Westen mit seiner fast grenzenlosen Freiheit, eine Welt, in der (fast) alles erlaubt ist? Was sind die Resultate dieser Grenzenlosigkeit im Westen für den sozialen Zusammenhalt oder für Nachhaltigkeit?

In jedem Fall sollten, wenn Friedensfähigkeit das Ziel ist, Globalisierungsprozesse so ausgestaltet werden, dass sie den Frieden und den Ausgleich der Kulturen untereinander fördern, nicht die Konflikte verschärfen. Im Vordergrund steht insofern die Frage des kulturellen Ausgleichs, des würdevollen Umgangs miteinander, und zwar unabhängig von der Frage, wer ökonomisch, technisch oder militärisch im Moment stärker oder schwächer ist. Insbesondere darf Geld und Macht nicht immer wieder allein entscheiden, wer als Person oder Organisation oder welche Kultur sich im Konfliktfall durchsetzt und sei es nur in dem Sinne, dass die Kinder der "Verlierer" mit Informationen bzw. Angeboten eines Typs überschwemmt werden, die in dem jeweiligen anderen kulturellen Kontext nicht zulässig sind. Dabei geht es auch um subtile Verführungen bzw. auch um ökonomische Zwänge, die in ihren Wirkungen mit den Lebensmustern der jeweils unterlegenen Kultur nicht verträglich sind.

Um es noch deutlicher auszudrücken: Das, was mit der weitgehenden Ausrottung der Indianer und ihrer Kultur in Amerika oder der Versklavung und kulturellen Vergewaltigung substantieller Teile der afrikanischen Bevölkerung während der Zeit der Kolonialisierung aufgrund ökonomisch, technischer und waffenmäßiger Überlegenheit der westlichen Kultur stattgefunden hat, sollte so nie wieder stattfinden und dies auch nicht in subtil verborgener Weise unter dem Deckmantel freier, formal auf Chancengleichheit hin ausgerichteter ökonomischer Prozesse bei absolut asymmetrischer Ausgangssituation, die inhärent nie fair sein können, weil wirkliche Chancengleichheit a priori nicht besteht.

Das heißt andererseits auch, dass ein vernünftiger weltweiter sozialer Ausgleich, also eine (Welt-) Equity à la EU-Armutsdefinition eine ganz wichtige Voraussetzung dafür wäre, dass wir zwischen den Kulturen zu besser balancierten Verhältnissen kommen würden, als das heute der Fall ist. Alle Investitionen in einen höheren weltsozialen Ausgleich sind insofern auch Investitionen in einen höheren kulturellen Ausgleich. Und zwar einfach deshalb, weil sich in der Folge dieses höheren Ausgleichs andere Kulturen ökonomisch besser als bisher gegen das heute dominierende westliche Modell behaupten könnten. Diese Beobachtung fällt in den Bereich einer weiteren sozialen Ausgleichsforderung (über eine hohe Equity insgesamt hinaus), dass nämlich klar separierbare Gruppen von Menschen nach Kategorien wie Hautfarbe, Religion, Geschlecht etc. alle in einer relativ ausgeglichenen Weise mit materiellen Gütern ausgestattet sein sollten. Es ist wenig friedensfähig, wenn sich die Armen dieser Welt offensichtlich unter einzelnen dieser Kategorien häufen, also die Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen zu einem Armutsrisiko wird. Es sei an dieser Stelle zum Vergleich daran erinnert, welch unglaublicher Aufwand z. B. in einem deutschen Bundesland wie Baden-Württemberg betrieben wird, um zwischen zwei kulturell separierbaren Gruppen - "Baden" und "Württemberg" - Ausgleich zu schaffen, und das bei materiell und kulturell vergleichsweise kleinen Unterschieden. Und dann überlege man, wie wenig auf diesem Globus z. B. zwischen einer reichen westlichen Kultur und einer sich zurückgesetzt fühlenden islamischen Welt an Ausgleichsanstrengungen unternommen wird und wie viel Öl hier der Westen regelmäßig in aufreizender und selbstzufriedener Manier ins Feuer gießt.

Das bedeutet in der Konsequenz dann auch, dass rein individualistisch ausgerichtete Menschenrechtspositionen, wie sie insbesondere im angelsächsischen Raum vertreten werden, für eine Balance der Kulturen nicht adäquat sind. Menschenrechte sollten vielmehr mit Menschenpflichten verknüpft gesehen werden, wie das auch in einem sehr schönen Buch, das Helmut Schmidt herausgegeben hat, dargestellt wird. So würde man auch eine Brücke von den westlichen Denkansätzen hin nach Asien und den sehr viel stärker auf den Zusammenhalt von Gruppen ausgerichteten dortigen Philosophien schlagen. Die heutige Überbetonung von Individualrechten (z. B. freie Ortswahl) und deren Einforderung in ärmsten Ländern, die sich um Entwicklung bemühen, kann durchaus auch als öko- bzw. ressourcendiktatorische Aggression gewertet werden, nämlich als ein sehr subtiler Mechanismus, mit dessen Hilfe reichere Länder ärmere Länder an einer zügigen Entwicklung hindern, indem sie diesen "Unmögliches" abverlangen, nämlich Verhältnisse, die wir auch bei uns nicht realisieren bzw. nicht bezahlen konnten, als wir uns auf einem ähnlich niedrigen Entwicklungsstand befanden wie diese Länder heute.

Letztlich geht es, wie oben dargestellt, um einen fairen Weltvertrag, den wir miteinander schließen müssen, wenn Nachhaltigkeit und Friedensfähigkeit erreicht werden sollen. Ein solcher Vertrag muss fair zu allen Seiten sein. Er muss zustimmungsfähig sein. Ist das das Ziel, dann spielen Gespräche zwischen den Kulturen eine große Rolle. Hier sind die Beiträge des Weltparlaments der Religionen, aber auch die Anstrengungen zur Herausarbeitung eines Weltethos (Prof. Küng) als beispielgebend zu nennen. In solchen Diskussionsprozessen werden die gemeinsamen universellen ethischen Prinzipien herausgearbeitet, auf die sich alle große Kulturen und Religionen dieser Welt verständigen können. Wenn man dieses Ziel ehrlich verfolgt, dann erweisen sich die Intaktheit der Natur und die Unversehrtheit des einzelnen Menschen, seine Würde und die Gleichheit der Menschen untereinander als große Themen und dann muss insbesondere verhindert werden, dass de facto Double-Standards etabliert werden, so wie das heute oft passiert, wenn die USA z. B. einerseits den Irak angreifen, weil dort angeblich UN-Sicherheitsratsbeschlüsse boykottiert werden, Israel genau dieses aber permanent vorexerziert und das offenbar nicht einmal eine Erwähnung wert ist, vor allem auf Seiten der USA, die sich nichtsdestotrotz immer als Garant für Fairness und Gerechtigkeit zu präsentieren versuchen.

Ein weltethischer Entwurf ist kein einfaches Thema. Sicher wird man mit extremen Positionen konfrontiert werden, die wohl unter keinen Umständen - auch nicht temporär - duldbar sind, beispielsweise Beschneidungen von Frauen oder Steinigung von Verurteilten im Rah-men der Scharia in einigen islamischen Ländern. Allerdings sollte der Westen auch hier auf sich selber schauen. Das Justizsystem der USA setzt nicht nur nach wie vor die Todesstrafe ein, sondern sogar die Todesstrafe für Kinder. Die USA sind neben Somalia das einzige Land auf der Welt, das die Weltkinderkonvention nicht unterschrieben hat. Wir finden in den USA zudem auch heute noch einen religiösen Fundamentalismus, der nicht nur alle bevölkerungspolitischen Maßnahmen der UN aktiv bekämpft, sondern auch in einigen US-Bundesstaaten den "Kreationismus" als offizielle Alternative zur biologischen Evolution im Schulunterricht durchgesetzt hat. Dies gilt in derselben Weise für eine religiös begründete Landnahme Israels an palästinensischem Land, die sich immer wieder auf vermeintliche jahrtausendalte Rechte beruft und dabei dem Völkerrecht diametral zuwider läuft.

Eine Diskussion über ethische Standards, die versucht, zustimmungsfähig auf diesem Globus zu sein, muss also neben dem einen Fundamentalismus auch die anderen benennen und auch dort zu Änderungen kommen. Zumindest dann, wenn es das Ziel ist, dass eine solche Ordnung im Herzen aller Menschen, auch im Herzen der Bevölkerung der großen arabischen Staaten, angenommen werden kann.

Jedenfalls zeigt das gute Zusammenleben von Katholiken und Protestanten z. B. in Deutschland, dass ein Konflikt wie derjenige in Nordirland vernünftigerweise nicht als im wesentlichen religiös begründet und als in seinem Kern nicht überwindbar verstanden werden sollte. Es handelt sich nicht primär um einen Konflikt zwischen Kulturen (im Sinne eines Kampf der Kulturen) oder um einen Konflikt zwischen zwei Formen des Christentums. Es geht eher darum, bestimmte ungerechte Konstellationen zu überwinden, die sich rein lebenspraktisch manchmal über Religionen, manchmal über Sprache, manchmal über Hautfarbe voneinander differenzieren, wie das oben bereits beschrieben wurde. Und auch der Islam ist nicht per se eine Religion, die Modernisierungs- und Säkularisierungsprozesse von vorne herein ausschließen würde. So gibt es mit der "Anhörungsdimension" im Islam eine Brücke hin zur Demokratie, die ausgebaut werden kann. Die Toleranz islamischer Staaten gegenüber anderen Religionen im Mittelalter war vorbildlich. Die Förderung von Frauen im Bereich der Wissenschaft ist in manchen islamischen Ländern sehr viel früher erfolgt als im Westen. Das heißt, dass es offensichtlich eine Chance der Weiterentwicklung des Islam und der islamischen Staaten hin zu einem vernünftigen globalen Kontrakt gibt. Hieran, wie an einem Weltethos, ist zu arbeiten. Das ist mühseliger als rasches militärisches Zuschlagen. Und es erfordert sicher mehr Intelligenz, nämlich Empathie, also die Fähigkeit, von der eigenen Position zu abstrahieren und zu versuchen, den anderen zu verstehen und auch von ihm zu lernen: Nicht überheblich und immer alles besser wissend, sondern eher bescheiden.
Was jetzt Not tut; die 10 > 4:34 Formel für einen Balanced Way

Entscheidend für die Bewältigung der beschriebenen Probleme und Herausforderungen ist, was nun auf Weltordnungsebene passiert. Entscheidend ist, was wir tun, um z. B. die WTO geeignet mit anderen Regimen, mit anderen globalen Ordnungssystemen zu verknüpfen. Und das ist dann die Frage eines ökosozialen Konsenses, der anzustreben wäre. Wenn man das Ganze richtig angeht, dann haben wir durchaus für die Welt eine vernünftige Perspektive, eine ökosoziale Perspektive. Es wäre denkbar, einen Faktor 10 an Wachstum über die nächsten 50 bis 100 Jahre in eine Vervierfachung des Reichtums im Norden dieses Globus und eine dazu korrespondierende mögliche Vervierunddreißigfachung des Wohlstands im Süden dieses Globus zu überführen.

Der Norden würde sich dabei von heute 80 % des "Kuchens" in Richtung auf 32 % des verzehnfachten Volumens der Weltökonomie bewegen. Der Süden könnte sich als Folge dieser Entwicklung von heute nur 20 % des "Kuchens" hin zu 68 % des dann zehnmal größeren Weltbruttosozialprodukts bewegen. Das wäre eine Vervierunddreißigfachung des dortigen Bruttosozialproduktes. In Wachstumsraten entspricht das im Norden in etwa einer mittleren Wachstumsrate von 2,8 %, im Süden einer mittleren Wachstumsrate von etwa 8 % über 50 Jahre. Dies ist besser als die heutige Rate in Indien, schlechter als die Rate in China und insgesamt nicht unrealistisch. Länder, die aufholen, müssen primär nur kopieren, können deshalb hohe Wachstumsraten erzielen. Länder an der Spitze, reiche Länder, müssen Innovationen erfinden. Tatsächlich lässt sich auf Grund prinzipieller Überlegungen zeigen, dass in entwickelten reichen Ländern Wachstumsraten über 1 – 2 % kaum möglich sind. Die immer wieder überraschenderweise höheren Werte der USA sind – neben indirekten Effekten von rein spekulativen Finanzmarkt-Blase - vor allem eine Folge einer anderen Buchführungsmethode, bei der der technische Fortschritt weit über die Marktpreise hinaus als Wachstum gewertet wird (sogenanntes Hedonic Accounting). Das mag aus systematischen Gründen durchaus berechtigt sein, so lange aber andere Länder das nicht tun, sind Vergleiche irreführend. Die hier besprochene Limitation auf 1 - 2 % Wachstum reicher Länder bezieht sich darauf, dass man kein Hedonic Accounting betreibt, also das Wachstum zu Marktpreisen wertet.

Wenn wir allerdings weltweit beides vernünftig miteinander kombinieren, also die hohen Wachstumsraten aufholender und die niedrigeren (aber im absoluten Zuwachs ähnlich hohen) Wachstumsraten reicher Länder, könnten wir uns im Jahr 2050 in einer Situation befinden, in der die Menschen im Norden pro Kopf durchschnittlich nicht mehr sechzehn mal so reich sind wie die Menschen im Süden, so, wie das heute als Ausdruck einer „Globalen Apartheid“ der Fall ist, sondern nur noch etwa doppelt so reich, wobei sie zugleich im Schnitt viermal so reich wären wie heute. Das wäre dann ein Ausgleichsniveau à la Europäische Union und würde durchaus auch eine Perspektive für eine Weltdemokratie eröffnen. Nicht viel anders als jetzt im Prozess der Ausgestaltung der EU die Chance, die der Europäische Konvent für Europa bietet.

Das ökosoziale Modell eröffnet insofern eine hoffnungsvolle Zukunftsperspektive. Es ist dieses ein Ansatz, der Menschenwürde und Schutz der Umwelt gleich ernst nimmt, und von einfachen Lösungsphilosophien Abschied nimmt. In dieser Sicht wird eine immer weitergehende Deregulierung und immer mehr soziale Ungleichheit die vor uns liegenden Probleme nicht lösen, hoffentlich aber die Aktivierung der Kräfte der Märkte unter vernünftigen Rahmenbedingungen sozial-kulturell-ökologischer Art. Der Autor gibt diesem hoffnungsvollen nachhaltigen Programm allerdings nur 35 % Wahrscheinlichkeit. Was wären dann die Alternativen? Diese Frage wird weiter unten nach Vorüberlegungen zu Wohlstand, Wachstum und sozialem Ausgleich behandelt.

Der Autor hat sich in den letzten Jahren vor allem im Kontext des EU-Projekts TERRA⁽³⁾ vertieft mit dem Zusammenhang von Wohlstand, Wachstum und sozialem Ausgleich beschäftigt. Einiges hierzu wurde bereits an anderer Stelle in diesem Text erwähnt. Versteht man unter Wohlstand ein hohes Bruttosozialprodukt pro Kopf, so ist zunächst zwischen reichen und armen Ländern zu unterscheiden. Alle reichen Länder auf dieser Welt haben einen hohen sozialen Ausgleich, genauer eine Equity zwischen 45 und 65 % und sind Demokratien. Es gibt dabei systemimmanente Begründungen, warum bei Staaten mit hohem Wohlstand die Equity einerseits nicht oberhalb von 65 %, aber andererseits auch nicht unter 45 % liegen kann. Es geht dabei zum einen um eine ausreichende Honorierung von Spitzenleistungen und Risikoübernahme und damit um eine ausreichende Differenzierung (deshalb keine Equity über 65 %), zum anderen aber um die Möglichkeit, eine exzellente Ausbildung und medizinische Versorgung für die gesamte Bevölkerung sicherzustellen. Letzteres verlangt entsprechend viele gut bezahlte Spezialisten. Daraus resultiert ein soziales Ausgleichsniveau von mindesten 45 %.

Wachstum in reichen Ländern geschieht im wesentlichen nur noch durch Innovation. Hier muss Forschung gefördert werden, hier müssen Innovationen erfolgen und in Märkten umgesetzt werden. Demokratien mit einer massiven Förderung von Forschung und Technologie bieten hierfür die besten Voraussetzungen. Die Wachstumsraten selber sind dabei, wenn man kein Hedonic Accounting zulässt, auf gut 1 - 2 % beschränkt. Das ist angesichts des Reichtums dieser Länder dann auch schon eine ganze Menge.

Ganz anders ist die Situation bei Ländern, die aufholen. Diese Länder sind vergleichsweise arm, sie haben teilweise keinen hohen sozialen Ausgleich, und sie können in jedem Fall, weil sie so weit zurückliegen, hohe Wachstumsraten erzielen, einfach schon dadurch, dass sie Lösungen kopieren und zugleich immer mehr Menschen in eine formalisierte Ökonomie einbeziehen. Wachstumsraten bis zu 10 % sind denkbar (Leapfrogging), wenn auch nicht selbstverständlich. Eine Demokratie ist für die Organisation solcher Aufholprozesse nicht unbedingt die vorteilhafteste Struktur. Autoritäre Systeme wie in Singapur oder heute in China können von Vorteil sein, obwohl andererseits Japan gezeigt hat, dass zumindest unter den japanspezifischen Demokratiebedingungen ebenfalls ein hohes Wachstum möglich war. Auf Dauer reich werden können die Menschen allerdings nur, wenn eine hohe Equity besteht, so, wie das in Japan und Korea und auch in Singapur der Fall war und ist, und sich in China und Indien andeutet, und zumindest am Ende des Aufholprozesses scheinen demokratische Strukturen notwendig zu sein. Länder wie Brasilien und Südafrika haben aus dieser Sicht im Gegensatz zu China und selbst Indien wenig Chance, auf Dauer wirklich reich zu werden, es sei denn, dass irgendwann das Problem des sozialen Ausgleichs gelöst wird. In Brasilien ist dazu u. a. endlich eine andere Verteilung des Bodens (Bodenreform) durchzusetzen. Bis heute wirken in diesen Ländern frühere koloniale Muster des "Oben" und "Unten" weiter, ebenso wie in Südafrika, wo im ökonomischen Bereich und im Bereich der Ausbildung die alten Apartheidstrukturen bis heute nicht wirklich überwunden werden konnten, obwohl doch immerhin Fortschritte erkennbar sind.

Ein gewisses moralisches Dilemma liegt darin, dass die Reichen entsprechender Länder nicht unbedingt ein Interesse daran haben, den Wohlstand pro Kopf zu erhöhen. Aufgrund der sehr viel niedrigeren Equity-Rate gibt es z. B. in einem Land mit einer Equity von etwa 30 % mehr Menschen eines bestimmten absoluten Reichtumsniveaus als in einem pro Kopf doppelt so reichen Land mit einer Equity-Rate von 60 %. D. h., es gibt dort mehr Reiche mit mehr als dem Zehnfachen des Durchschnittseinkommens als in den reichen Land Reiche mit dem fünffachen Durchschnittseinkommen. Es gibt also mehr Reiche in einem absoluten Sinne, in einem relativen ohnehin, zudem profitieren diese ein weiteres Mal von den sehr preiswerten personennahen Dienstleistungen, die in reichen Ländern mit hohem Equity-Faktor praktisch gar nicht finanziert werden können.

Bei einer entsprechenden Ungleichheit haben die Eliten zudem extrem viele Möglichkeiten, ihre eigene Position politisch und intellektuell durch Einsatz von Geldmitteln zu stabilisieren, während die sozial schwache Seite, also die große Mehrheit der Bevölkerung, gar nicht in der Lage ist, einen entsprechenden intellektuellen Gegenprozess zu organisieren und das auch unter formal demokratischen Bedingungen. Man sieht dies in Teilen heute auch bereits in den USA, wo es mittlerweile der "Spitze der Pyramide" gelingt, den intellektuell-politischen Betrieb auf die Abschaffung der Erbschaftssteuer hin zu formieren. Die hier von der „Spitze“ eingesetzten substantiellen Geldmittel zur politischen Beeinflussung über Think Tanks und Universitäten wären extrem „wertschöpfend“ investiert und würden mit extrem hohen Renditen an die reichen Geldgeber zurückfließen, wenn es auf diese Weise gelänge, in den USA die Abschaffung oder substantielle Absenkung der Erbschaftssteuer durchzusetzen.

Oben wurde einem ökosozialen, zukunftsfähigen Weltordnungsrahmen im Sinne einer ökosozialen Marktwirtschaft nur 35 % Erfolgswahrscheinlichkeit eingeräumt und es wurde die Frage nach den Alternativen gestellt. In Zukunft drohen zwei Alternativen: Die eine ist, dass wir weiter so wie bisher tun, als könnten wir die ökologischen und sozialen Systeme weltweit weiter überstrapazieren, soviel wir wollen. Wir werden dann irgendwann die Basis unterminieren, von der unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder abhängt. Wir werden in extreme Knappheiten hinein laufen, z. B. in den Bereichen Wasser, Ernährung und Energie oder in Form zu hoher Co2-Emissionen und wir werden Mord und Totschlag erleben bei dem Versuch, sich im Kampf gegeneinander knappe und zu knappe Ressourcen bzw. Verschmutzungsrechte zu sichern in einem Rennen, das langfristig so oder so für niemanden mehr eine Perspektive eröffnet. Dieser Fall bedeutet, dass wir "ökologisch gegen die Wand fahren" und in nicht mehr versicherbare Zustände hinsichtlich der Umweltproblematik kommen. Dies ist das Angstszenario aller Grünen und umweltbewegten Menschen auf diesem Globus. Der Autor hält dieses Szenario allerdings für sehr unwahrscheinlich.

Aus seiner Sicht wird die Menschheit, vor allem die reiche Welt, nicht so dumm sein, dass sie letztlich diesen desaströsen heutigen Weg auf Dauer weiter verfolgen wird, denn sie würde ihre eigene Basis zerstören. Die Wahrscheinlichkeit für diesen Desaster-Weg liegt aus Sicht des Autors bei vielleicht 10-15 %. Um es noch deutlicher zu sagen, die Spitze der Pyramide in Eigentumsfragen ist normalerweise eigentums-obzessiv und geht hart und brutal gegen jede Entwicklung vor, die ihre als legitim empfundenen Eigentumsinteressen bedroht. Von Rechtsanwälten und Polizei bis hin zum Militär sind hier in der Historie immer wieder alle Mittel zum Schutz des Eigentums eingesetzt worden, koste es, was es wolle. Der Autor geht deshalb davon aus, dass dies auf diesem Globus nicht anders sein würde, wenn es je zu ernsten Ressourcenkonflikten käme oder auch zu Konflikten, die aus Umweltverschmutzungsproblemen resultieren (z. B. bezüglich der CO2-Problematik). Insofern ist es die Position dieses Textes, dass wir ökologisch wahrscheinlich nicht gegen die Wand fahren werden, was aber noch nicht notwendigerweise bedeutet, dass wir eine vernünftige zukunftsfähige Lösung bekommen. Zunächst bedeutet es aber, dass wir aus Sicht des Autors mit etwa 85 % Wahrscheinlichkeit auf Dauer in der Weltökonomie mit dem Problem der physikalischen Grenzen vernünftiger umgehen werden, als wir das heute tun, dass wir also zu Lösungen kommen werden, die letzten Knappheiten, also physikalische Notwendigkeiten, irgendwie in das weltökonomische System integrieren. Die Problematik der Vermeidung einer ökologischen Katastrophe verschiebt sich dann aber auf die Frage, wie dieses Ziel erreicht werden wird.

Es bleiben dann zwei Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist der ökosoziale Weg, ein fairer Vertrag. Das ist das, was oben ausführlich beschrieben und mit der Wahrscheinlichkeit 35 % eingeschätzt wurde. Aber es gibt eine Alternative, eine zunächst undenkbare, aber beim längeren Nachdenken dann doch naheliegende, verführerische Perspektive, nämlich eine Öko- bzw. Ressourcendiktatur, verbunden mit einem Sicherheitsregime. Dieser 3. Fall ist aus Sicht des Autors der wahrscheinlichste (50 %). Hier würde irgendwann der reiche Norden dem armen Süden die Entwicklung verwehren, so wie die Reichen den Armen gerne die Entwicklung verwehren, einfach deshalb, weil es in einem "Business as usual"-Ansatz ökologisch nicht auszuhalten wäre, wenn die Armen täten, was die Reichen schon immer tun. Hier müssten dann insbesondere die Reichen die Entwicklung der ärmeren Länder (z. B. schon relativ bald Chinas) behindern oder diese Länder sogar destabilisieren. Und da die reichen Länder allesamt Demokratien sind, stehen wir vor der Frage, ob so etwas denkbar ist.

Sieht man sich die Politik der letzten Jahre an, insbesondere die Politik der USA seit dem 11.09.2001 und die Politik in Israel seit der Regierungsübernahme von Premierminister Scharon, dann sieht man bereits ganz offensichtlich Elemente einer solchen öko- oder ressourcendiktatorischen sicherheitsorientierten Strategie. In Israel ist dies in besonderer Weise zu verfolgen in der dauernden Zerstörung der Infrastruktur der Palästinenser durch das israelische Militär und beispielsweise in der Vorenthaltung medizinischer Hilfe für schwer kranke Palästinenser. Konkret durchgesetzt wird dies beispielsweise durch die Verhängung von Ausgangssperren und durch die Verweigerung des Durchlasses von Krankenwagen in Richtung Krankenhäuser an Kontrollpunkten. Dies wird beispielsweise von Seiten medizinischer Hilfsorganisationen, die in den Palästinensergebieten tätig sind, dauernd als skandalös beklagt. Es ist nach Aussage dieser Nichtregierungsorganisationen geradezu eine Ungeheuerlichkeit, was da täglich vor den Augen der Welt ohne vernehmbare Proteste der demokratischen Staaten stattfindet.

Auf der US-Seite ist die Verweigerung, sich fair in den Kyoto-Vertrag einzubringen, entlarvend. Noch deutlicher gilt dies für den fast obsessiven Kampf der USA gegen einen Internationalen Strafgerichtshof. Symptomatisch ist die regelmäßige Weigerung der USA, sich im Rahmen fairer globaler Verträge zu bewegen, und ebenso eine dauernde Einforderung spezieller, stark individuell-orientierter Menschenrechte in armen Ländern, die dies alles nicht bezahlen können. In eine ähnliche Richtung zielen Bemühungen auf OECD-Ebene, Kredite für Investitionen in ärmeren Ländern nur noch dann staatlicherseits über Bürgschaften abzusichern, wenn Produkte höchsten technischen Standards gekauft werden. Dies nimmt, wenn keine Co-Finanzierung erfolgt, armen Ländern große Teile ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Besonders gravierend ist desweiteren die Bekämpfung bevölkerungspolitischer Maßnahmen der Vereinten Nationen durch die USA. All das erschwert natürlich Entwicklung. Am wenigsten akzeptabel ist aber das dauernde Beharren der USA auf dem Recht, alleine entscheiden zu dürfen, ob eine Aggression vorliegt, gegen die sie präventiv operieren dürfen, so wie dies der neuen militär-strategischen Doktrien der USA entspricht. Dies führt zu Willkürentscheidungen aus Sicht der Betroffenen. Der durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg gegen den Irak zeigt dieses Muster, vor allem wenn man den Vergleich mit Israel hinsichtlich der Nichtbeachtung von UN-Sicherheitsratsbeschlüssen und daraus abgeleiteten Konsequenzen betrachtet.

Mit dem Irak-Krieg haben die USA hier klar Stellung bezogen. Es ist dies kein durch die UN-Charta oder durch die UN legitimierter Krieg. Es ist dies vielmehr ein klassischer Angriffskrieg einer Nation zur Durchsetzung und Wahrung ihrer Interessen, und seien es die offiziell genannten Interessen, also der Versuch, sich vor einer befürchteten Gefahr zu schützen, wobei angesichts der niedrigen Wahrscheinlichkeit dieser Gefahren und angesichts der vergleichsweise immer noch kleinen Schäden, die im schlimmsten Fall zu erwarten wären, die Schädigungen einer gedemütigten arabischen Bevölkerung im Irak um Größenordnungen darüber liegen. Es wird nur versucht, dies als einen Befreiungsakt darstellend bzw. moralisch-ethisch zu legitimieren, wofür angesichts eines menschenverachtenden Despoten wie Saddam Hussein ja auch gute Ansatzpunkte bestehen. Wäre es aber das Anliegen der USA, Menschenrechten weltweit zum Durchbruch zu helfen, dann böte ein Welt-Marshall-Plan vielfache Chancen, dieses auf friedlichem Wege zu tun. Aber das würde ja bedeuten, dass man vom eigenen Geld etwas einsetzen müsste für andere, etwa in Form von 1 – 2 % Co-Finanzierung von Entwicklung. Davon ist aber keine Rede. Da steckt man das Geld doch lieber in das eigene Militär und versucht, mit Gewalt die eigene Position selbst da abzusichern, wo sie indirekt massivste Probleme und massenhafte Tötungen für andere nach sich zieht.

Vergleicht man etwa die Verhältnisse von Toten und Verletzten auf beiden Seiten des jüngsten Irak-Krieges, dann sind die Risiken der Angreifer bei dieser Art von Krieg mit dem Risiko vergleichbar, das Jäger bei Großwildjagden immer wieder freiwillig auf sich nehmen. Mit einer klassischen Vorstellung von Krieg hat das nichts mehr zu tun, wenn man etwa selber Nachtsichtgeräte hat und der Gegner keine, ist es fast so, als würde man gegen Blinde kämpfen, und wenn die eigenen Waffen sehr viel weiter reichen als die des Gegners, besteht das Risiko primär in Zufallstreffern bzw. „Friendly Fire“.

Ein Zugriff à la Irak-Krieg ist richtig verstanden ressourcendiktatorisch und massiv asymmetrisch. Er setzt voll umfänglich auf die Absicherung eigener Eigentumsinteressen, egal welchen Preis die Betroffenen dafür zahlen müssen. Man muss sich nicht wundern, dass die arme Seite, die der Willkür des Stärkeren ausgesetzte Seite, die schwache Seite, dieses nicht als gerecht empfindet und sich irgendwie zur Wehr setzt. Und wie kann „David“ sich gegen „Goliath“ zur Wehr setzen? Das führt dann zu Terror und noch mehr Terror, der dann auf Dauer in seinen Folgen auch nicht mehr beherrscht werden kann. Man wird den Terror dann mit noch mehr staatlichem "Gegenterror" beantworteten, gegen den neuer Terror folgen wird, z. B. in Form von Selbstmordattentaten. Dies ist eine Form der Gegenwehr, die sehr schwer zu bekämpfen ist, und uns nebenbei die bürgerlichen Freiheitsrechte im Abwehrkampf gegen den Terror kosten kann. Ein Prozess, der in den USA schon ein gutes Stück vorangeschritten ist. Selbstmordattentate setzen voraus, dass Menschen – sich selbst als Freiheitskämpfer empfindend - ihr Leben für eine Überzeugung hinzugeben bereit sind. Wie falsch muss eine Welt organisiert sein, zu wieviel Hass muss eine Weltordnung Anlass bieten, wenn sie solche Reaktionen hervorruft? Und gibt es daraus nicht etwas zu lernen, z. B. über Verletzungen, die man anderen - vielleicht unbewusst und unbeabsichtigt - zugefügt hat?

Der reiche Norden muss sich jedenfalls überlegen, ob er den momentanen Weg der Entfesselung weiter gehen will, oder ob nicht das europäische Modell des Ausgleichs in Form einer weltweiten Ökosozialen Marktwirtschaft die bessere Alternative ist. Diese kostet 1 bis 2 % des Weltbruttosozialprodukts als Co-Finanzierung von Entwicklung in Form eines Welt-Marshall-Plans, wie ihn z. B. – darauf wurde oben schon hingewiesen - der frühere US-Vizepräsident Al Gore vorgeschlagen hatte. Im Grunde genommen ist es erstaunlich, wie preiswert bei intelligenter statt rechthaberischer Vorgehensweise eine Chance auf Frieden und nachhaltige Entwicklung eröffnet werden kann. Noch erstaunlicher ist es allerdings, welcher intellektuelle Aufwand von Seiten der größten Gewinner der heutigen deregulierten Strukturen der Weltökonomie betrieben wird, diesen Preis nicht zu zahlen, und welche Bereitschaft da ist, die entsprechenden Mittel lieber in immer noch mehr Aufrüstung zu stecken statt in humane Entwicklung rund um den Globus.

Offensichtlich ist, dass heute die Hoffnung für eine bessere Zukunft und eine nachhaltige Entwicklung primär bei Europa und den entwickelten asiatischen Volkswirtschaften liegt. Wir müssen miteinander die USA für eine andere Sicht der Dinge gewinnen. Deshalb müssen wir insbesondere bereit sein, darüber zu reden, dass bestimmte Dinge richtig und bestimmte Dinge falsch sind, damit wir nicht durch dauerndes Schweigen den Eindruck erwecken, als würden wir implizit zustimmen an Stellen, an denen wir gar nicht zustimmen können. In diesem Sinne war die prinzipielle Ablehnung des Irak- Krieges durch den größten Teil der Welt die einzig richtige Position. In diesem Kontext hat auch die Weltzivilgesellschaft, hier haben NGOs wie Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, BUND, Greenpeace, Stiftung Weltbevölkerung, Terre des Hommes etc. oder auch die Rotarier, Lions und andere Servicebewegungen einen großen Einfluss auf die Entwicklung der Weltmeinung und für die Ermöglichung von Verständnis und Aufklärung im besten Sinne dieser philosophischen Position. Eine große Hoffnung bilden in diesem Kontext auch die neuen informationstechnischen Vernetzungsmöglichkeiten der Weltzivilgesellschaft, die immer effizienter genutzt werden. Wenn es hierbei in dem Ringen um eine bessere Weltordnung auch nur gelingt, in einem Schneeballsystem pro Jahr immer wieder eine weitere Person zu gewinnen, die für eine neue, bessere Weltordnung eintritt und zugleich pro Jahr immer wieder eine weitere Person mit derselben Art zu denken dazu gewinnt und so weiter, hat man in dreiunddreißig Jahren in einem Schneeballsystem jeden Menschen erreicht, da 2³³ gleich acht Milliarden ist. – Und die Überzeugung einer Person pro Kopf und Jahr, das sollte doch bei einem so wichtigen Thema zu schaffen sein.

Politisch lastet in dieser Lage heute auf Europa eine besondere Verantwortung. Deshalb war die Einführung des EURO so wichtig. Deshalb ist der weitere Ausbau der EU wichtig. Deshalb ist die Stärkung der EU wichtig. Und das müsste in dieser schwierigen Welt auch den Ausbau der militärischen Stärke der EU beinhalten, um in diesen zentralen Fragen der Weltordnung eigenständig agieren und auf gleicher Augenhöhe mit den USA sprechen zu können.

Ist die Ökosoziale Marktwirtschaft eine Chance oder eine Utopie? Für eine friedliche nachhaltige Zukunft ist sie wahrscheinlich die einzige Chance, die wir haben und die vielleicht beste je gemachte Innovation im politischen Bereich, nämlich die Kopplung vernünftiger Ausgleichsmechanismen und strikter Umweltschutzmaßnahmen mit der Kraft der Märkte und dem Potential von Innovationen. Man kann nur hoffen, dass Europa, ein Kontinent mit einer schwierigen Historie und noch nicht abgeschlossener Selbstfindung, in dieser schwierigen Phase der Weltpolitik in der Lage ist, trotz der Spaltung in der Irak Frage die Verantwortung zu übernehmen, die in diesem Moment auf diesem Teil der Welt lastet.